Zitiert von 109 Entscheidungen

1. BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…

2. BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…

3. BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…

4. BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …

5. BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…

6. BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10/10 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…

7. BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11/10 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…

8. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…

9. BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40/09 Urteil · Rn. 30

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