Zitiert von 127 Entscheidungen

1. BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09 Urteil · Rn. 30
2. OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 – 11 B 10034/26.OVG Beschluss · Rn. 24
3. BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25/11 Urteil · Rn. 79
4. BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29/11 Urteil · Rn. 89

   Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.

5. BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …

6. BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…

7. BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39/12 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…

8. BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil · Rn. 62
9. BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16/12 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…

10. BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil · Rn. 36
11. BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28/12 Urteil · Rn. 47
12. BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36/12 Urteil · Rn. 55
13. BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…

14. BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…

15. BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…

16. BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …

17. BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…

18. BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21/10 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…

19. BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…

20. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…

21. BVerwG, 08.03.2011 – 2 WD 15/09 Urteil · Rn. 30
22. BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13/09 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…

23. BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43/09 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…

24. BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 35/09 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr begangene schuldhafte Fehlverhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers der Reserve als Dienstvergehen gilt. 2. Unterlag der Soldat zum Z…

25. BVerwG, 27.07.2010 – 2 WD 5/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist beim sexuellen Missbrauch von Kindern oder der sexuellen Nötigung von Jugendlichen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, es sei denn, es liegt ein minderschwerer Fall oder…

26. BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12/09 Urteil · Rn. 41
27. BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10/09 Beschluss · Rn. 23

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