Rechtsprechung / BVerwG, 10.02.2010 – 2 WD 9.09
Zitiert von 127 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09
- BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20.09 Urteil · Rn. 37
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BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2.10
Urteil · Rn. 51
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - „Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung“ (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
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BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
- BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 10.12 Urteil
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BVerwG, 14.02.2019 – 2 WD 18/18
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.
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BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11
Urteil · Rn. 65
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
- BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil · Rn. 91
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BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13
Urteil · Rn. 87
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
- BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36.12 Urteil · Rn. 63
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BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil · Rn. 78
- BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10.09 Beschluss · Rn. 30
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15.10
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
- BVerwG, 02.11.2017 – 2 WD 3/17 Urteil · Rn. 69
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
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BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11.10
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil · Rn. 91
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil · Rn. 66
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
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BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10
Urteil · Rn. 106
Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…
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BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21.10
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil · Rn. 51
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
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BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16.12
Urteil · Rn. 80
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
- BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil · Rn. 95
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BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 35.09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr begangene schuldhafte Fehlverhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers der Reserve als Dienstvergehen gilt. 2. Unterlag der Soldat zum Z…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
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BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11 Urteil · Rn. 36
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BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18
Urteil · Rn. 69
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
- BVerwG, 08.05.2014 – 2 WD 10.13 Urteil · Rn. 87
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
- BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16 Urteil · Rn. 75
- BVerwG, 12.03.2015 – 2 WD 3.14 Urteil · Rn. 60
- BVerwG, 01.02.2012 – 2 WD 1.11 Urteil · Rn. 77
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BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
- BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil · Rn. 38
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BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15
Urteil · Rn. 61
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
- BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13 Urteil · Rn. 65
- BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil · Rn. 32
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BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil · Rn. 58
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil · Rn. 62
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil · Rn. 47
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil · Rn. 39
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BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
- BVerwG, 04.12.2014 – 2 WD 23.13 Urteil · Rn. 65
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil · Rn. 62
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil · Rn. 40
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