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Rechtsprechung / BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07

Zitiert von 270 Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 – 9 A 64.07

  1. BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…

  2. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15 Urteil · Rn. 141

    Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…

  3. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil · Rn. 196

    Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

  4. BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Urteil · Rn. 475

    Leitsatz 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…

  5. BVerwG, 09.06.2010 – 9 A 20.08 Urteil · Rn. 124

    Leitsatz 1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 …

  6. BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 5/17 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erste…

  7. BVerwG, 27.06.2013 – 4 C 1/12 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des …

  8. BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…

  9. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

  10. BVerwG, 08.01.2014 – 9 A 4.13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die ve…

  11. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12 Urteil · Rn. 136

    Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…

  12. BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellun…

  13. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 447

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

  14. OVG NRW, 25.02.2015 – 8 A 959/10 Urteil · Rn. 145
  15. BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Ma…

  16. BVerwG, 15.12.2016 – 4 A 4/15 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss. 2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestan…

  17. BVerwG, 20.12.2011 – 9 A 30.10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur In…

  18. BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…

  19. BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 1/21, 9 A 1/21 (9 A 8/18) Urteil · Rn. 112

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verstößt nicht gegen Art. 11 UVP-RL. 2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL vereinbar, Maßnahmen, die auf den Schutz von …

  20. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…

  21. BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 18/15 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…

  22. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

  23. BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 4/15 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen,…

  24. BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…

  25. BVerwG, 24.11.2010 – 9 A 13/09 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs…

  26. BVerwG, 21.06.2016 – 9 B 65/15 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL <juris: EURL 92/2011>)…

  27. BVerwG, 04.05.2022 – 9 A 7/21 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden Fassung erfordert keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen; das Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes führt nicht…

  28. BVerwG, 27.07.2021 – 4 A 14/19 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz genannten Vorhaben werden grundsätzlich als Freileitung errichtet und nach Maßgabe der § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG als Erdkabel. Sonstige Gestaltungen, die weder Freileitun…

  29. BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…

  30. BVerwG, 23.01.2015 – 7 VR 6/14 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.

  31. BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 4.12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitung…

  32. BVerwG, 25.04.2018 – 9 A 16/16 Beschluss · Rn. 6
  33. BVerwG, 12.11.2020 – 4 A 13/18 Urteil · Rn. 15
  34. OVG NRW, 18.05.2017 – 8 A 870/15 Urteil · Rn. 104
  35. BVerwG, 17.01.2013 – 7 B 18.12 Beschluss · Rn. 29
  36. BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20.11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…

  37. BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss · Rn. 27
  38. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…

  39. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 13.08 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebi…

  40. BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 10/19 Urteil · Rn. 14
  41. BVerwG, 21.11.2013 – 7 A 28.12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenh…

  42. BVerwG, 31.03.2023 – 4 A 10/21 Urteil · Rn. 115

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten. 2. Die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der …

  43. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 9/19 Urteil · Rn. 113

    Leitsatz 1. Pläne und Programme unterfallen der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), wenn sie als Instrument einer vorgelagerten Entscheidungsebene über die abstrakt-generellen Rahmenvorgaben des Umwe…

  44. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 Urteil · Rn. 22
  45. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 13/20 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist in Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO) an die Aufnahme des Vorhabens in die…

  46. BVerwG, 28.11.2013 – 9 B 14/13 Beschluss · Rn. 13
  47. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 14/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers unterliegt nicht der Einwendungspräklusion. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, wenn ein etwaiger Zuständigkeitsmangel Tei…

  48. BVerwG, 22.07.2010 – 7 VR 4.10 Beschluss · Rn. 18
  49. BVerwG, 15.03.2013 – 9 B 30.12 Beschluss · Rn. 10
  50. BVerwG, 24.02.2021 – 9 A 8/20, 9 A 8/20 (9 A 10/17) Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutz…

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