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Rechtsprechung / BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08

Zitiert von 58 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 – 6 P 1.08

  1. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12.10 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…

  2. BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15.09 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…

  3. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…

  4. BVerwG, 12.10.2009 – 6 PB 28.09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.

  5. BVerwG, 30.10.2013 – 6 PB 19/13 Beschluss · Rn. 7
  6. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  7. BVerwG, 07.12.2009 – 6 PB 34.09 Beschluss · Rn. 7
  8. BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…

  9. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6.13 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  10. BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

  11. BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 9/14 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

  12. BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…

  13. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21.11 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

  14. BVerwG, 18.09.2009 – 6 PB 23.09 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Soll zur gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers anstelle des Behördenleiters ein Abteilungsleiter berufen sein, so müssen für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG die delegierenden …

  15. BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5.12 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…

  16. BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 6.09 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle hat nicht Vorrang vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang.

  17. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…

  18. BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 44/17 Beschluss · Rn. 32
  19. BVerwG, 06.09.2011 – 6 PB 10.11 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswir…

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 3.10 Beschluss · Rn. 9
  21. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11.13 Beschluss · Rn. 21
  22. BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15/09 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…

  23. VG Hannover, 24.06.2015 – 17 A 11060/14 Beschluss · Rn. 16
  24. OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 – 5 L 9/12 Beschluss · Rn. 19
  25. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10.13 Beschluss · Rn. 21
  26. OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – OVG 61 PV 12.12 Beschluss · Rn. 13
  27. OVG NRW, 17.11.2011 – 20 A 869/09.PVB Beschluss · Rn. 22
  28. VG Frankfurt am Main, 10.10.2011 – 22 K 1823/11.F.PV Beschluss · Rn. 13
  29. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12/10 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 2.10 Beschluss · Rn. 33
  31. OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 – 5 L 7/16 Beschluss · Rn. 39
  32. OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 – OVG 60 PV 8.15 Beschluss · Rn. 14
  33. VG Frankfurt am Main, 16.12.2013 – 22 K 2795/13.F.PV Beschluss · Rn. 13
  34. VG Berlin, 06.11.2012 – 61 K 9.12 PVL Beschluss · Rn. 9
  35. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 – OVG 61 PV 6.17 Beschluss · Rn. 15
  37. OVG Niedersachsen, 29.11.2017 – 17 LP 4/17 Beschluss · Rn. 24
  38. OVG Niedersachsen, 03.08.2017 – 17 LP 3/16 Beschluss · Rn. 33
  39. VG Berlin, 13.11.2014 – 71 K 1.14 PVB Beschluss · Rn. 15
  40. VG Karlsruhe, 31.01.2014 – PL 12 K 1682/13 Beschluss · Rn. 10
  41. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  42. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss · Rn. 24
  43. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss · Rn. 24
  44. BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11/13 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – OVG 61 PV 14.12 Beschluss · Rn. 17
  46. OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 – 5 L 7/12 Beschluss · Rn. 16
  47. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  48. VG Düsseldorf, 22.06.2012 – 40 K 3157/11. PVL Beschluss · Rn. 51
  49. VG Magdeburg, 15.06.2012 – 11 A 21/11 Beschluss · Rn. 34
  50. BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5/12 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…

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