BVerwG Beschluss vom 20.12.2005 – 6 A 5.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Dezember 2005 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e, Dr. G r a u l i c h, V o r m e i e r und Dr. B i e r ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 14. September 2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

I

die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom

14. September 2005 aufzuheben.

die Klage abzuweisen.

II

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.