Rechtsprechung / BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 11.03
Zitiert von 193 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 – 9 A 11.03
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04
Urteil · Rn. 437
Leitsatz Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten…
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BVerwG, 12.03.2008 – 9 A 3.06
Urteil · Rn. 135
Leitsatz 1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden. 2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhinder…
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BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 39.07
Urteil · Rn. 119
Leitsatz 1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 V…
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BVerwG, 09.07.2008 – 9 A 14.07
Urteil · Rn. 128
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfa…
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BVerwG, 17.01.2007 – 9 A 20.05
Urteil · Rn. 122
Leitsatz 1. § 1 Abs. 2 FStrAbG schließt es grundsätzlich aus, die gesetzliche Bedarfsplanung für den Bundesfernstraßenbau unter dem Blickwinkel fachlich zu überprüfen, ob eine andere Verkehrsprognose vorzugswürdig sein könnte.
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BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07
Urteil · Rn. 112
Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…
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BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…
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BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14
Urteil · Rn. 146
Leitsatz 1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei…
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BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 5/17
Urteil · Rn. 109
Leitsatz 1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erste…
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BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…
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BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10
Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellun…
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BVerwG, 21.06.2006 – 9 A 28.05
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Die Beseitigung eines Brutreviers mit regelmäßig benutzten Brutplätzen durch eine vollständige Baufeldbefreiung erfüllt den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Ausgleichs- und Ersatz…
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BVerwG, 15.12.2016 – 4 A 4/15
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss. 2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestan…
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11
Urteil · Rn. 138
Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…
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BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11
Urteil · Rn. 103
Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…
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BVerwG, 24.11.2010 – 9 A 13/09
Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs…
- BVerwG, 28.02.2013 – 7 VR 13/12 Beschluss · Rn. 31
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04
Urteil · Rn. 427
Leitsatz Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen St…
- BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 9.07 Beschluss · Rn. 31
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BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 4.12
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitung…
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BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 72.07
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Es entspricht nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärm…
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BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 31.07
Urteil · Rn. 118
Leitsatz Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss jedenfalls dann keine …
- BVerwG, 17.01.2013 – 7 B 18.12 Beschluss · Rn. 29
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BVerwG, 07.12.2006 – 4 C 16.04
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Das Recht eines anerkannten Naturschutzvereins auf Beteiligung in Planfeststellungsverfahren (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG) wird verletzt, wenn die zuständige Behörde die Änd…
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…
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BVerwG, 24.04.2009 – 9 B 10.09
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz 1. Die Anforderungen des Abwägungsgebots richten sich auch und gerade an das Berücksichtigen planerischer Alternativen. 2. Der Planfeststellungsbehörde ist bei der Alternativenprüfung ein gestuftes Verfahren gestattet, …
- BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 Urteil · Rn. 63
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BVerwG, 24.03.2011 – 7 A 3.10
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensati…
- BVerwG, 21.05.2008 – 9 A 68.07 Urteil · Rn. 13
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BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 40.07
Urteil · Rn. 118
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot vereinbar ist, hat das…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 9.12
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestell…
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BVerwG, 12.04.2005 – 9 VR 41.04
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz 1. Unterfällt ein Straßenbauvorhaben sowohl dem § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG als auch dem § 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG, weil dafür nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, gilt für den Antrag a…
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 A 14.09
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim …
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BVerwG, 17.01.2007 – 9 C 1.06
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Mängel der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG bzw. § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.), die nicht die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen, können in zumindest entsprechender A…
- BVerwG, 07.07.2010 – 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10) Beschluss · Rn. 23
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 – 7 ME 288/04 Beschluss · Rn. 32
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BVerwG, 27.06.2019 – 7 C 22/17
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers zählen nicht zu den Rechtsvorschriften, die im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2009 (§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002) zumindest …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 – 7 KS 7/15 Urteil · Rn. 107
- BVerwG, 18.06.2007 – 9 VR 13.06 Beschluss · Rn. 17
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 27/15 Urteil · Rn. 343
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BVerwG, 30.05.2012 – 9 A 35/10
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gema…
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BVerwG, 20.01.2010 – 9 A 22.08
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 – 3 S 284/11 Urteil · Rn. 117
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BVerwG, 15.07.2005 – 9 VR 43.04
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG, § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RO…
- OVG NRW, 29.03.2017 – 11 D 70/09.AK Urteil · Rn. 689
- VGH Bayern, 04.07.2024 – 22 A 23.40049 Urteil · Rn. 122
- OVG Schleswig, 29.10.2020 – 4 MR 1/20 Beschluss · Rn. 26
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BVerwG, 05.04.2006 – 9 C 1.05
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Behindertenverbandsklage gemäß § 13 BGG ist ein objektives Beanstandungsverfahren zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine der in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGG aufgeführten Vorschriften. Sie führt nicht zu…
- BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 10.07 Beschluss · Rn. 33
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 – 5 S 2257/05 Urteil · Rn. 29
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