Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet, dass Ärztinnen und Ärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit frei von fachlichen Weisungen sind, und schützt - im Rahmen therapeutischer Verantwortung - auch ihre Entscheidung über das "Ob"…

Leitsatz Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleis…

Leitsatz 1. Erfolglose Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen den Ausschluss von der Wiederholungsprüfung bzw. das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wegen eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhal…