Zitiert von 270 Entscheidungen

1. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 14/15 R Urteil · Rn. 54

   Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.

2. BFH, 23.06.2015 – II R 39/13 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz 1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung …

3. VG Düsseldorf, 10.07.2025 – 16 K 2218/23 Urteil
4. FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 1582/23 Urteil · Rn. 30
5. BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…

6. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…

7. BVerwG, 13.10.2016 – 9 BN 1/16 Beschluss · Rn. 11
8. BVerwG, 11.12.2015 – 9 BN 7/15 Beschluss · Rn. 11
9. VGH Hessen, 29.01.2015 – 5 C 1162/13.N Beschluss · Rn. 40
10. BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …

11. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…

12. BFH, 18.04.2017 – V B 147/16 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantwo…

13. BFH, 13.09.2023 – II R 49/21 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5…

14. BVerwG, 13.06.2023 – 9 CN 2/22 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Bei den Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG handelt es sich um Verwaltungsgebühren. 2. Soweit § 6a Abs. 5a Satz…

15. BFH, 16.09.2021 – IV R 34/18 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vo…

16. BFH, 22.01.2020 – II R 8/18 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

17. BVerwG, 21.07.2017 – 8 B 4/16 Beschluss · Rn. 4
18. BFH, 09.09.2015 – X R 2/13 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…

19. FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 2368/22 Urteil · Rn. 30
20. VG Berlin, 19.11.2020 – 2 L 179/20 Beschluss · Rn. 22
21. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

22. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 5/17 R Urteil · Rn. 30
23. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 34/17 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im U…

24. BFH, 16.03.2021 – II R 3/19 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…

25. BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…

26. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

27. BFH, 10.12.2014 – I R 76/12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; d…

28. BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…

29. BFH, 25.09.2024 – II R 46/22 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …

30. VG Gelsenkirchen, 14.06.2024 – 15 L 888/24 Beschluss · Rn. 51
31. BFH, 28.02.2024 – II R 27/21 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Normen ist wede…

32. BVerwG, 26.10.2023 – 5 C 6/22 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt…

33. BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …

34. VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 – 2 S 808/22 Urteil · Rn. 68
35. BFH, 25.01.2022 – VI R 34/19 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG v…

36. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 5/20 R Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…

37. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…

38. FG Hessen, 18.04.2018 – 5 K 1108/15 Urteil · Rn. 74
39. OVG Niedersachsen, 18.05.2016 – 9 LA 186/15 Beschluss · Rn. 32
40. VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 – 9 S 15/22 Urteil · Rn. 53
41. VG Greifswald, 08.03.2022 – 2 A 2050/21 HGW Urteil · Rn. 9
42. BFH, 17.01.2022 – II B 49/21 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…

43. VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 – 1 S 3805/21 Beschluss · Rn. 102
44. VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 – 1 S 1528/20 Beschluss · Rn. 46
45. BFH, 29.08.2019 – II B 79/18 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestal…

46. FG Hessen, 12.11.2018 – 5 K 1569/16 Urteil · Rn. 8
47. BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 15/16 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht. 2. Die Wasse…

48. BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 16/16 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Erlaubnis der Grundwasserentnahme vermittelt auch dann einen Sondervorteil, der durch die Erhebung eines Entgelts abgeschöpft werden kann, wenn das Grundwasser zum Zweck der Braunkohleförderung ohne anderweitige N…

49. BFH, 28.10.2015 – I R 65/13 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …

50. FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 1879/23 U Beschluss · Rn. 36

Seite 2 von 6