Rechtsprechung / BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
Zitiert von 270 Entscheidungen
BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12
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BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…
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BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvL 1/12
Beschluss · Rn. 93
Leitsatz 1. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauff…
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BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem…
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 – 10 LC 203/20 Urteil · Rn. 10
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BVerwG, 28.07.2015 – 9 B 17/15
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zu der Leistung der Verwal…
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BVerfG, 24.03.2015 – 1 BvR 2880/11
Beschluss · Rn. 39
Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der Grunderwerbsteuerausgenommen, der Übergang von Grundeig…
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 – 1 S 1101/20 Beschluss · Rn. 58
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BVerfG, 21.07.2015 – 1 BvF 2/13
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine -…
- OVG Niedersachsen, 15.09.2022 – 10 LC 151/20 Urteil · Rn. 7
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 – 10 LC 204/20 Urteil · Rn. 9
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss · Rn. 39
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
- BVerfG, 15.02.2016 – 1 BvL 8/12 Beschluss · Rn. 18
- BVerfG, 29.09.2015 – 2 BvR 2683/11 Nichtannahmebeschluss · Rn. 28
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BFH, 02.03.2017 – II B 33/16
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH…
- BVerfG, 30.09.2015 – 2 BvR 1066/10 Nichtannahmebeschluss · Rn. 27
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BVerwG, 22.01.2015 – 10 C 12/14
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 (juris: KredAnstWiAWPHEV) begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierh…
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 – 10 LB 112/21 Urteil · Rn. 9
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BVerwG, 17.10.2023 – 9 CN 3/22
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Wechselt der Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unte…
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BFH, 21.11.2013 – II B 46/13
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 – 2 S 2555/13 Urteil · Rn. 50
- BVerfG, 07.04.2015 – 1 BvR 1432/10 Nichtannahmebeschluss · Rn. 12
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BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 1/21
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsberei…
- BVerwG, 04.03.2019 – 9 B 1/19 Beschluss · Rn. 17
- BVerfG, 30.09.2015 – 2 BvR 1961/10 Nichtannahmebeschluss · Rn. 28
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 – 9 LB 124/17 Urteil · Rn. 65
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BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnütz…
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 – 5 KN 148/14 Urteil · Rn. 48
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BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
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BVerwG, 23.03.2021 – 2 C 17/19
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat im Zeitraum ihrer Geltung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG insoweit verstoßen, als sie bei der Anspruchs…
- BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 335/20 Urteil · Rn. 35
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 – 6 S 1354/18 Urteil · Rn. 11
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BFH, 15.07.2015 – II R 33/14
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
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BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18
Urteil · Rn. 19
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BSG, 10.10.2018 – B 13 R 20/16 R
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung aus, ohne dass es auf die annähernd gleichwerti…
- BVerwG, 09.02.2016 – 8 B 1/16 Beschluss · Rn. 23
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BFH, 30.09.2015 – II R 13/14
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befre…
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BFH, 15.07.2015 – II R 32/14
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 02.08.2023 – 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 Urteil · Rn. 141
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BVerwG, 24.03.2021 – 4 VR 2/20
Beschluss · Rn. 61
Leitsatz Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 – 1 S 677/21 Beschluss · Rn. 67
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BFH, 02.12.2020 – II R 22/18
Urteil
Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…
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BSG, 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…
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BSG, 12.03.2019 – B 13 R 19/17 R
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insolvenzabwendung in ein…
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …
- VG Düsseldorf, 05.07.2023 – 3 L 832/23 Beschluss · Rn. 49
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BFH, 14.11.2018 – II R 34/15
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…
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BFH, 24.10.2017 – II R 44/15
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
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BFH, 17.05.2021 – IX R 21/18
Urteil · Rn. 20
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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