Rechtsprechung / BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07
Zitiert von 116 Entscheidungen
BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07
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BVerwG, 28.04.2026 – 2 B 48.25
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts belässt, ist es nicht evident sachwidrig, dass die Stellenzulage a…
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 9/25 Urteil · Rn. 65
- FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil · Rn. 33
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 13.05.2025 – 67/24 Beschluss · Rn. 54
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 15.01.2020 – 12/18 Beschluss · Rn. 76
- BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 14/16 Urteil · Rn. 58
- BVerfG, 08.12.2015 – 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 Beschwerdekammerbeschluss · Rn. 18
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 – S 15 AS 2508/14 ER Beschluss · Rn. 64
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 21.05.2014 – 13/11 Urteil · Rn. 116
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 11.04.2014 – 129/13 Urteil · Rn. 52
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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