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Rechtsprechung / BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07

Zitiert von 116 Entscheidungen

BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss · Rn. 103

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  3. BVerwG, 20.12.2017 – 6 B 14/17 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinter…

  4. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss · Rn. 86

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

  5. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  6. BVerfG, 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 Urteil · Rn. 177

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) steht es nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber mit wirtschaftsbezogenen Regelungen zugleich kulturelle Zweck…

  7. BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 1/13 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.…

  8. BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 2/21 R Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht oder nur ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche verfügen und denen eine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich …

  9. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  10. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 15/16 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein beitragspflichtiger Woh…

  11. OVG NRW, 22.06.2017 – 13 B 238/17 Beschluss · Rn. 65
  12. BVerfG, 28.08.2014 – 2 BvR 2639/09 Nichtannahmebeschluss · Rn. 28
  13. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  14. BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …

  15. BVerwG, 13.12.2017 – 6 A 6/16 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speic…

  16. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  17. OVG NRW, 19.09.2014 – 5 B 226/14 Beschluss
  18. BVerwG, 19.12.2023 – 7 C 4/22 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebe…

  19. BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen ("informationelle…

  20. BVerwG, 14.12.2016 – 6 A 9/14 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht au…

  21. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  22. BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit und ist unwirksam. Das Vorliegen von Überstunden richtet sich auch bei dieser Be…

  23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  24. OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1218/22 Urteil · Rn. 59
  25. OVG NRW, 24.04.2013 – 13 B 192/13 Beschluss · Rn. 58
  26. BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…

  27. OVG NRW, 17.09.2013 – 13 A 1100/12 Urteil · Rn. 23
  28. BFH, 11.02.2015 – I R 3/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des …

  29. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  30. BGH, 06.04.2017 – 3 StR 326/16 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz Zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.

  31. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  32. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 7/19 R Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistu…

  33. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  34. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

  35. OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1216/22 Urteil · Rn. 58
  36. BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser…

  37. OVG Niedersachsen, 08.01.2019 – 13 LA 401/18 Beschluss · Rn. 38
  38. BVerwG, 13.12.2017 – 6 A 7/16 Urteil · Rn. 25
  39. OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1217/22 Urteil · Rn. 61
  40. VGH Bayern, 16.11.2023 – 24 CS 23.1695 Beschluss · Rn. 19
  41. BFH, 12.04.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stamme…

  42. OVG NRW, 30.10.2014 – 8 B 721/14 Beschluss · Rn. 17
  43. BVerfG, 14.01.2014 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 EuGH-Vorlage · Rn. 22
  44. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  45. VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 – 1 S 1798/23 Beschluss · Rn. 60
  46. VGH Bayern, 16.11.2023 – 24 CS 23.1709 Beschluss · Rn. 15
  47. OVG NRW, 16.05.2022 – 5 B 137/21 Beschluss · Rn. 62
  48. BVerwG, 21.09.2016 – 6 C 2/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellu…

  49. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  50. OVG NRW, 16.05.2022 – 5 B 264/21 Beschluss

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