Rechtsprechung / BVerfG, 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10
Zitiert von 11 Entscheidungen
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10
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BFH, 02.12.2015 – V R 25/13
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…
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BFH, 24.10.2013 – V R 31/12
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht ve…
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BFH, 21.06.2017 – V R 51/16
EuGH-Vorlage · Rn. 57
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…
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BFH, 28.09.2022 – XI R 28/20
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer …
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BFH, 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprü…
- FG Niedersachsen, 18.08.2016 – 5 K 288/15 Urteil · Rn. 13
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BFH, 16.04.2026 – V R 16/24
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24 Gerichtsbescheid · Rn. 4
- OVG NRW, 30.01.2017 – 4 A 2586/14 Beschluss
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BFH, 24.10.2013 – V R 14/12
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes d…
- OVG NRW, 30.01.2017 – 4 A 2585/14 Beschluss