Rechtsprechung / BVerfG, 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10

Zitiert von 11 Entscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10

  1. BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…

  2. BFH, 24.10.2013 – V R 31/12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht ve…

  3. BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage · Rn. 57

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…

  4. BFH, 28.09.2022 – XI R 28/20 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer …

  5. BFH, 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprü…

  6. FG Niedersachsen, 18.08.2016 – 5 K 288/15 Urteil · Rn. 13
  7. BFH, 16.04.2026 – V R 16/24 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…

  8. FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24 Gerichtsbescheid · Rn. 4
  9. OVG NRW, 30.01.2017 – 4 A 2586/14 Beschluss
  10. BFH, 24.10.2013 – V R 14/12 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes d…

  11. OVG NRW, 30.01.2017 – 4 A 2585/14 Beschluss