Zitiert von 75 Entscheidungen

1. BFH, 26.02.2014 – I R 59/12 Vorlagebeschluss · Rn. 18

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Ste…

2. BFH, 26.08.2010 – I B 49/10 Beschluss · Rn. 15

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträu…

3. BFH, 22.08.2012 – I R 9/11 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .

4. BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…

5. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss · Rn. 77

   Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

6. BFH, 16.10.2012 – I B 128/12 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .

7. BFH, 28.04.2016 – IV R 20/13 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß .

8. BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07 Urteil

   Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…

9. BFH, 16.01.2014 – I R 21/12 Urteil · Rn. 8

   Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .

10. BFH, 09.05.2012 – X R 30/06 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…

11. BSG, 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…

12. FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 977/17 Beschluss · Rn. 28
13. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 8/20 R Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…

14. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

15. BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07 Vorlagebeschluss · Rn. 57

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …

16. OVG Niedersachsen, 22.06.2009 – 9 LC 409/06 Urteil · Rn. 15
17. VG Frankfurt am Main, 28.05.2020 – 5 K 3836/18.F Urteil · Rn. 19
18. BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…

19. BFH, 27.10.2015 – X R 28/12 Vorlagebeschluss · Rn. 68

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitu…

20. BFH, 29.04.2014 – VIII R 23/13 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 EStG gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die von…

21. FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 11 K 4253/08 Urteil · Rn. 18
22. BFH, 25.02.2010 – IV R 37/07 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als z…

23. BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…

24. BFH, 11.08.2021 – I R 38/19 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz NV: Die Ausschüttungen eines Wertpapierfonds (Erträge aus Streubesitzbeteiligung) unterlagen im Erhebungszeitraum 2002 beim Anteilsscheininhaber der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung auch insoweit, als sie auf Divid…

25. BFH, 03.11.2015 – VIII R 37/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. 2. Die Übergangs…

26. BFH, 28.10.2015 – I R 65/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …

27. BFH, 16.10.2012 – I B 125/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .

28. BFH, 02.04.2012 – III B 189/10 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Eine Bindung der Familienkasse tritt nur im Hinblick auf solche --auch höchstrichterliche-- Urteile ein, die gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangen sind . 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklä…

29. BFH, 09.03.2010 – VIII R 109/03 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstieß auch unter Berücksichtigung der Diskontinuität der gesetzlichen Vorschriften nicht gegen Verfassun…

30. BFH, 16.12.2020 – I R 23/18 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige sein Wahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes wirksam und ohne inhaltliche Einschränkungen ausgeübt, so kann er seine entsprechende Willenserk…

31. BFH, 13.12.2022 – VIII R 23/20 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.

32. FG Münster, 05.05.2021 – 13 V 505/21 Beschluss · Rn. 18
33. FG Niedersachsen, 18.06.2012 – 15 K 417/10 Urteil · Rn. 19
34. BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …

35. BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…

36. BFH, 01.10.2010 – IV R 32/07 Beschluss

    Leitsatz NV: Scheidet ein Gesellschafter während des Revisionsverfahrens aus einer Personengesellschaft, die Klage gegen einen Feststellungsbescheid erhoben hat, aus, so ist er notwendig zu dem Verfahren beizuladen, wenn ihm ein …

37. BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…

38. FG Münster, 18.03.2021 – 10 K 4131/15 K,G,F Urteil
39. VG Frankfurt am Main, 13.01.2021 – 5 K 1270/19.F Urteil
40. BFH, 05.07.2018 – III R 42/17 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umger…

41. FG Niedersachsen, 16.07.2015 – 6 K 196/13 Urteil · Rn. 45
42. FG Münster, 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K Beschluss · Rn. 24
43. BFH, 22.12.2011 – III R 69/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§…

44. BFH, 31.08.2011 – X R 11/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der ges…

45. VG Augsburg, 06.07.2023 – Au 2 K 22.915 Urteil · Rn. 10
46. BFH, 24.05.2023 – X R 22/20 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur fü…

47. FG Hessen, 27.01.2022 – 5 K 640/20 Urteil · Rn. 10
48. LSG NRW, 05.06.2018 – L 4 R 38/17 Urteil · Rn. 27
49. FG Hessen, 22.05.2013 – 4 K 3362/10 Urteil
50. BFH, 19.11.2025 – I R 41/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispie…

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