Rechtsprechung / BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 928/08
Zitiert von 290 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 928/08
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Onlin…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …
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BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 14/16
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Das Verbot, Rubbellos- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschrei…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss · Rn. 23
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
- VG Köln, 05.10.2022 – 24 K 1472/21 Urteil
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
- OLG Dresden, 27.10.2022 – 10 U 736/22 Rn. 29
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BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09
Urteil · Rn. 31
Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 3 K 3201/21 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 – OVG 1 B 5.13 Urteil
- OVG Sachsen, 17.10.2022 – 6 B 62/22 Beschluss · Rn. 23
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 3 K 3202/21 Urteil
- OVG Hamburg, 22.06.2017 – 4 Bf 160/14 Urteil · Rn. 17
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 – 6 S 679/15 Beschluss · Rn. 22
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OLG Stuttgart, 24.05.2024 – 5 U 101/23 Urteil · Rn. 133
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 – 11 MC 429/10 Beschluss · Rn. 23
- OVG Schleswig, 03.07.2019 – 4 MB 14/19 Beschluss · Rn. 22
- OVG Niedersachsen, 03.04.2009 – 11 ME 399/08 Beschluss · Rn. 18
- OVG NRW, 08.12.2009 – 13 B 958/09 Beschluss · Rn. 50
- OVG Niedersachsen, 21.06.2011 – 11 LC 348/10 Urteil · Rn. 17
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 – 6 K 3519/21 Urteil · Rn. 106
- VGH Bayern, 21.12.2021 – 23 ZB 17.2446 Beschluss · Rn. 26
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 – 6 S 304/18 Beschluss · Rn. 23
- OVG NRW, 25.02.2014 – 13 A 2018/11 Urteil · Rn. 118
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BVerwG, 29.04.2021 – 9 C 1/20
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse vorgesehene Gebührenregelung in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (§ 9a Abs. 4) ist mit der Verfassung vereinbar.
- OVG Niedersachsen, 16.02.2009 – 11 ME 367/08 Beschluss · Rn. 13
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BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 – 6 B 11013/10 Beschluss · Rn. 4
- VG Düsseldorf, 05.09.2023 – 3 K 8551/22 Urteil
- VG Aachen, 20.06.2023 – 10 K 1789/21 Urteil · Rn. 69
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 6 S 1685/10 Beschluss · Rn. 8
- VG Augsburg, 04.07.2022 – Au 8 S 22.765 Beschluss · Rn. 43
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 – OVG 1 S 154.10 Beschluss · Rn. 10
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