Zitiert von 179 Entscheidungen

1. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

2. BFH, 12.04.2018 – IV R 5/15 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR .

3. BFH, 14.01.2016 – IV R 5/14 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewi…

4. BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil · Rn. 55

   Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

5. BFH, 15.03.2005 – IV B 91/04 Beschluss · Rn. 11

   Leitsatz 1. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen…

6. BFH, 09.09.2015 – X R 2/13 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…

7. BFH, 01.06.2022 – III R 3/21 Beschluss · Rn. 28

   Leitsatz 1. NV: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ih…

8. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R Urteil · Rn. 28

   Leitsatz Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.

9. BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/11 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, …

10. BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…

11. BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…

12. BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…

13. BFH, 07.02.2013 – VI R 83/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen .

14. BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…

15. FG Köln, 27.10.2010 – 9 K 1022/10 Urteil · Rn. 24
16. FG Köln, 13.08.2008 – 4 K 3303/06 Urteil · Rn. 6
17. BFH, 01.02.2024 – IV R 26/21 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufn…

18. BFH, 27.08.2014 – VIII R 41/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die (gewerbliche) Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR führt zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Nettoumsatze…

19. BFH, 07.09.2011 – II R 68/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz NV: Die tatbestandliche Beschränkung der Grunderwerbsteuerfreistellung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG auf Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BauGB) verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.…

20. BFH, 20.04.2006 – III R 1/05 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.

21. FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 176/23 Urteil · Rn. 17
22. BFH, 06.11.2019 – I R 32/18 EuGH-Vorlage · Rn. 46

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es eine…

23. BFH, 26.03.2015 – IV R 3/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußer…

24. OVG NRW, 29.10.2014 – 14 A 1470/14 Beschluss · Rn. 11
25. BFH, 02.09.2014 – IX R 43/13 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. …

26. BFH, 14.05.2014 – VIII R 18/11 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Liegt der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen A…

27. BFH, 16.10.2012 – I B 125/12 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .

28. BFH, 09.03.2012 – III B 244/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Steuerpflichtiger, der selbständig in der IT-Branche tätig ist, einen dem Ingenieur oder dem Diplom-Informatiker ähnlichen Beruf ausübt, sind hinreichend …

29. FG Münster, 19.06.2008 – 8 K 4272/06 G Urteil · Rn. 14
30. OVG Schleswig, 21.01.2025 – 6 LB 7/24 Urteil · Rn. 60
31. BFH, 18.12.2019 – III R 33/17 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen für die zeitlich befri…

32. FG Hamburg, 06.04.2017 – 1 K 87/15 Gerichtsbescheid · Rn. 30
33. FG Köln, 19.03.2015 – 13 K 2768/10 Urteil · Rn. 33
34. VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 – 19 K 4576/12 Urteil
35. FG Münster, 22.08.2012 – 10 K 4664/10 G Urteil · Rn. 43
36. BFH, 08.04.2011 – VIII B 116/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass der Mandantenstamm eines Steuerberaters als eigenständiges Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags sein kann und dass es sich dabei regelmäßig um den wesentlichsten und werthaltigsten Te…

37. FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 – 3 K 1386/07 Urteil · Rn. 20
38. BFH, 08.10.2008 – VIII R 53/07 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine – ggf. im Schätzungswege vorzunehmende…

39. BFH, 29.06.2022 – III R 19/21 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, …

40. BFH, 02.02.2022 – III R 65/19 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

41. BFH, 09.07.2019 – X R 7/17 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen . 2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der …

42. BFH, 09.05.2017 – VIII R 11/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Eine "unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. 3.…

43. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss · Rn. 307
44. OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2015 – 6 A 10447/15 Urteil · Rn. 13
45. FG Münster, 16.09.2014 – 9 K 1600/12 F Beschluss · Rn. 46
46. FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 – 3 K 2305/10 Urteil · Rn. 29
47. FG Düsseldorf, 21.01.2010 – 14 K 575/08 G,Zerl Urteil · Rn. 67
48. BFH, 28.04.2005 – IV R 41/03 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Eine selbständige und eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet ist. Ein Subunternehmer erfüllt di…

49. FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 799/18 Urteil · Rn. 21
50. BFH, 29.04.2021 – VI R 31/18 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehm…

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