Zitiert von 170 Entscheidungen

1. BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 2/99 Beschluss · Rn. 80

   Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG. 1/31

2. BFH, 25.04.2018 – IX B 21/18 Beschluss · Rn. 17

   Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab de…

3. BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1.11 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…

4. BVerwG, 09.06.2010 – 9 CN 1.09 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass…

5. BFH, 09.11.2017 – III R 10/16 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .

6. BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1/11 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…

7. BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…

8. BFH, 20.09.2012 – IV R 36/10 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem en…

9. BVerfG, 18.02.2009 – 1 BvR 1334/07 Beschluss · Rn. 5
10. BFH, 13.03.2012 – I B 111/11 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche F…

11. BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

12. BFH, 30.06.2010 – II R 12/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist …

13. BFH, 04.06.2014 – I R 70/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen. 2. Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der …

14. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

15. BFH, 22.10.2014 – II R 16/13 Vorlagebeschluss · Rn. 47

    Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …

16. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss · Rn. 54

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

17. BFH, 30.06.2010 – II R 60/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen . 2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach diese…

18. BFH, 30.08.2012 – IV R 54/10 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt f…

19. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss · Rn. 13

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

20. BFH, 16.10.2012 – I B 128/12 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .

21. BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…

22. BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…

23. BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18 Vorlagebeschluss · Rn. 73

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…

24. BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 2.11 Urteil · Rn. 36
25. BFH, 27.08.2014 – VIII R 6/12 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt . 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § …

26. BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…

27. BFH, 16.01.2014 – I R 21/12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .

28. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

29. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

30. BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss · Rn. 127

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …

31. FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 977/17 Beschluss · Rn. 30
32. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

33. BFH, 04.06.2014 – I R 21/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 res…

34. BFH, 04.02.2010 – X R 10/08 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…

35. BFH, 31.08.2022 – X R 17/21 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.…

36. BFH, 06.06.2019 – IV R 30/16 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übri…

37. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 53/17 R Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (juris: ErwHVGrs HE) über die Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in den Jahren 2015 und 2016 stehen mit Bundesrech…

38. BFH, 14.06.2018 – III R 35/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …

39. BFH, 23.02.2017 – III R 35/14 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei…

40. BFH, 29.11.2012 – IV R 37/10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu…

41. BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss · Rn. 41

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…

42. BFH, 18.04.2007 – XI R 29/06 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-) Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, da…

43. BFH, 21.07.2011 – II R 52/10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .

44. BFH, 07.04.2009 – IV B 109/08 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

45. BVerfG, 06.11.2008 – 1 BvR 2360/07 Beschluss · Rn. 28
46. BFH, 07.04.2005 – IV R 34/03 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein z…

47. BFH, 15.06.2023 – IV R 30/19 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

48. BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…

49. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

50. BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

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