Rechtsprechung / BVerfG, 05.12.2001 – 2 BvR 527/99
Zitiert von 153 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 – 2 BvR 527/99
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 12.11.2020 – 2 C 5/19
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfes…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 28.07.2022 – 3 BN 8/21 Beschluss · Rn. 9
- OVG NRW, 07.12.2021 – 5 A 2000/20 Urteil · Rn. 19
- BVerwG, 16.01.2017 – 7 B 1/16 Beschluss · Rn. 25
- BVerfG, 27.02.2002 – 2 BvR 553/01 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerfG, 13.03.2002 – 2 BvR 261/01 Beschluss · Rn. 10
- OVG NRW, 12.09.2011 – 13 A 1090/11 Beschluss · Rn. 8
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 – 1 S 2362/04 Urteil · Rn. 6
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BVerwG, 23.01.2008 – 6 A 1.07
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Die Anordnung der strategischen Telefonüberwachung gemäß § 5 des Artikel 10-Gesetzes durch das Bundesministerium des Innern ist kein Verwaltungsakt gegenüber den Betroffenen, sondern eine innerdienstliche Weisung an den …
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BVerwG, 16.02.2023 – 1 C 19/21
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…
- OVG NRW, 04.11.2016 – 15 A 2293/15 Urteil · Rn. 34
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 – 5 S 2546/16 Beschluss · Rn. 2
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BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 4/20 R
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Eine Berufung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann zulassungsbedürftig, wenn im sogenannten Rücknahme- oder Erledigungsstreit darüber gestritten wird, ob das Verfahren (hier: durch Klagerücknahmefikt…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG NRW, 17.09.2019 – 15 A 4753/18 Urteil · Rn. 30
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BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
- OVG NRW, 27.09.2021 – 5 A 2807/19 Urteil
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BVerwG, 24.01.2023 – 4 CN 8/21
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eines nach § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugten Umweltverbandes entfällt nicht deshalb, weil der angegriffene Bebauungsplan bereits vollstä…
- OVG NRW, 28.06.2021 – 15 A 363/20 Beschluss
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 – 4b O 4/17 Urteil · Rn. 84
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 – 3 K 55/20 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 – 3 K 72/20 Urteil
- VG Mainz, 02.06.2022 – 1 K 348/20.MZ Urteil · Rn. 27
- VG Berlin, 09.03.2017 – 2 K 111.15 Urteil · Rn. 5
- OVG NRW, 16.02.2005 – 18 E 703/03 Beschluss
- OVG NRW, 24.02.2021 – 18 E 920/20 Beschluss
- VG Köln, 10.05.2019 – 6 K 693/17 Urteil
- VG Wiesbaden, 22.12.2023 – 7 K 1126/20.WI Urteil
- OVG Saarland, 31.01.2023 – 2 C 31/22 Urteil · Rn. 5
- VG Köln, 08.09.2021 – 23 K 7046/18 Urteil
- BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil · Rn. 21
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 – 7 A 11108/14 Urteil · Rn. 4
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- OVG NRW, 10.04.2008 – 18 B 291/08 Beschluss · Rn. 21
- BVerfG, 24.07.2002 – 2 BvR 2266/00 Beschluss · Rn. 11
- BayObLG, 18.11.2024 – 203 StObWs 550/24 Beschluss · Rn. 4
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