Rechtsprechung / BVerfG, 27.01.1998 – 1 BvL 15/87
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BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 – 1 BvL 15/87
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BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06
Urteil · Rn. 17
Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
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BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 636/01
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellen…
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BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…
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BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 716/09
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 …
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BAG, 04.05.2006 – 8 AZR 299/05
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.
- BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 386/03 Urteil · Rn. 24
- BAG, 02.03.2017 – 2 AZR 427/16 Urteil · Rn. 27
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BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
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BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 121/12 Urteil · Rn. 24
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 419/05
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be…
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 Urteil · Rn. 126
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BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 827/09
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. 2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, …
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BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…
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BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 392/08
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche …
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BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…
- BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil · Rn. 14
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BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20
Urteil · Rn. 55
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…
- BAG, 19.07.2016 – 2 AZR 468/15 Urteil · Rn. 20
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BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 499/11
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
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BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 750/06
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. …
- BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil · Rn. 14
- BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil · Rn. 31
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BVerwG, 29.11.2018 – 5 C 10/17
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Auszubildende, die nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höh…
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BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…
- BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 131/07 Urteil · Rn. 25
- OVG Sachsen, 24.11.2021 – 6 A 540/19 Urteil
- BVerfG, 27.01.1998 – 1 BvL 22/93 Beschluss · Rn. 2
- BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil · Rn. 31
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BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 327/01
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungs…
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BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 579/99
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen in dem Verhalten des Arbeitnehmers setzt außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, daß dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Ab…
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 715/06
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 840/05
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bere…
- BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 Urteil · Rn. 29
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BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 116/07
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach de…
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03
Beschluss · Rn. 34
Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…
- BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil · Rn. 16
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 Urteil · Rn. 13
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BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…
- BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 96/07 Urteil · Rn. 22
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BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…
- OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil · Rn. 61
- BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 609/01 Urteil · Rn. 24
- BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 101/07 Urteil · Rn. 28
- VG Bremen, 06.11.2014 – 4 K 841/13 Urteil · Rn. 32
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 7 Sa 1354/10 Urteil · Rn. 5
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BVerwG, 06.02.2020 – 5 C 10/18
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG setzt zwingend eine Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule voraus. Diese Entscheidung kann nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung oder - im Rechtsstreit üb…
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
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BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht …
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