Zitiert von 171 Entscheidungen

1. BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…

2. VG Hamburg, 17.07.2014 – 3 K 5371/13 Urteil · Rn. 13
3. BFH, 24.02.2000 – III R 59/98 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sondera…

4. BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…

5. OVG NRW, 11.01.2011 – 13 B 1614/10 Beschluss · Rn. 13
6. BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 32.02 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach nied…

7. BFH, 15.07.2003 – VIII R 47/02 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser …

8. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil · Rn. 43

   Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

9. BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss · Rn. 38

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …

10. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss · Rn. 94

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

11. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

12. BFH, 13.01.2011 – VI R 61/09 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der I…

13. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 128

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

14. OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16 Urteil · Rn. 16
15. BFH, 13.12.2012 – VI R 51/11 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln …

16. BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 4.03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG…

17. BFH, 05.11.2002 – IX R 48/01 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von d…

18. BFH, 14.11.2000 – VI R 62/97 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages sind die Einkünfte und Bezüge, die das Kind im Kalenderjahr hat, um besondere Ausbildungskosten zu kürzen, und zwar unabhängig davon, ob sie durch Einkünfte oder Bezüge finan…

19. BFH, 15.07.2003 – VIII R 78/99 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Ki…

20. BFH, 21.11.1997 – VI R 4/97 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein häusliches Arbeitszimmer und dessen Ausstattung nur bis höchstens 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklic…

21. BFH, 20.12.2006 – X R 31/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…

22. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

23. BFH, 29.10.1997 – X R 183/96 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem s…

24. BFH, 03.08.2004 – X R 40/03 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 …

25. OVG NRW, 01.10.2001 – 20 A 1945/99 Urteil
26. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil · Rn. 96

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

27. BSG, 29.11.2006 – B 12 RJ 4/05 R Urteil · Rn. 37
28. VG Düsseldorf, 03.03.2015 – 27 K 9590/13 Urteil
29. VG Arnsberg, 20.10.2014 – 8 K 3353/13 Urteil · Rn. 34
30. BFH, 04.05.2006 – VI R 17/03 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann.

31. BFH, 09.05.2012 – X R 30/06 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…

32. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss · Rn. 346
33. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …

34. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7.11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…

35. BFH, 19.12.2007 – IX B 219/07 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.

36. BFH, 12.12.2002 – III R 33/01 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 wird für eine vor dem 1. Januar 1993 begonnene Investition eine Investitionszulage nur gewährt, wenn die Investition vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen worden ist. Diese Regelung i…

37. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

38. BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

39. BFH, 07.11.2006 – VI R 2/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG i. V. m. …

40. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss · Rn. 346
41. BFH, 18.04.2017 – V B 147/16 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantwo…

42. VG Berlin, 22.04.2015 – 27 K 310.14 Urteil · Rn. 16
43. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss · Rn. 55

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

44. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss · Rn. 49

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

45. BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…

46. VG Potsdam, 19.08.2014 – VG 11 K 4160/13 Urteil · Rn. 13
47. BFH, 27.02.2014 – VI R 23/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft…

48. VG Köln, 09.10.2024 – 26 K 6360/20 Urteil
49. BFH, 30.03.2017 – IV R 13/14 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen…

50. VG Köln, 09.10.2024 – 26 K 2231/20 Urteil

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