Zitiert von 237 Entscheidungen

1. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

2. FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2023 – 5 K 547/21 Urteil · Rn. 15
3. BSG, 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R Urteil · Rn. 39

   Leitsatz 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…

4. BFH, 20.07.2006 – III R 8/04 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Pa…

5. BFH, 24.08.2004 – VIII R 83/02 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

6. BVerwG, 20.05.2021 – 5 C 11/18 Vorlagebeschluss · Rn. 44

   Leitsatz Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 Euro betrug, is…

7. BFH, 08.08.2013 – III R 30/12 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verte…

8. BFH, 17.10.2012 – III B 68/12 Beschluss · Rn. 21

   Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…

9. OVG NRW, 15.10.2012 – 12 A 1054/11 Urteil · Rn. 32
10. BFH, 09.06.2011 – III R 61/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zu…

11. BFH, 22.07.1997 – VI R 121/90 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

12. LSG Hessen, 26.09.2016 – L 9 AS 643/16 B ER Beschluss · Rn. 25
13. BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss · Rn. 66

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…

14. BFH, 11.09.2008 – VI R 13/06 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreie…

15. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

16. BFH, 20.01.1995 – III R 14/94 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht mehr besteht, wenn der…

17. BFH, 14.01.1994 – III R 194/90 Urteil

    Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

18. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

19. BSG, 25.02.2020 – B 13 R 284/18 B Beschluss · Rn. 6
20. OVG NRW, 17.08.2016 – 19 B 826/16 Beschluss · Rn. 8
21. OVG Niedersachsen, 19.05.2015 – 8 LB 92/14 Urteil · Rn. 22
22. LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 – L 15 AS 30/10 B ER Beschluss · Rn. 30
23. BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…

24. BFH, 04.11.2021 – VI R 48/18 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts vo…

25. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

26. BFH, 23.02.2012 – V R 39/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Der Nachweis der Behinderung kann nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie eines Rentenbesch…

27. OVG Niedersachsen, 26.03.2009 – 5 LA 239/07 Beschluss · Rn. 31
28. BFH, 19.08.2002 – VIII R 17/02 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu …

29. VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 – 12 S 487/19 Urteil · Rn. 13
30. OVG Saarland, 28.04.2021 – 1 D 39/21 Beschluss · Rn. 4
31. BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 8/17 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Wird bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf die eigenen Einnahmen des freiwillig Versicherten, sondern zusätzlich auf Einnahmen seines Ehegatten oder Lebenspartners zurückgegriffen, ist es im Ra…

32. BFH, 02.09.2015 – VI R 33/13 Urteil · Rn. 19
33. BFH, 20.03.2013 – XI R 51/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz NV: Erhält ein behindertes Kind vom Träger der Sozialhilfe eine Nachzahlung von Grundsicherung nach dem SGB XII, so ist diese Nachzahlung im Rahmen der Prüfung der Kindergeldberechtigung in dem auf den Zufluss folgenden …

34. BFH, 27.10.2021 – III R 19/19 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand…

35. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 34/17 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im U…

36. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 91
37. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

38. BFH, 12.11.1993 – III R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher Unterstützung in einem Haushalt zusammenlebender Personen ist im Rahmen von § 33 a Abs. 1 EStG der gezahlte Gesamtbetrag nach einem allgemeinen Maßstab aufzuteilen. 2. Zur Ermittlung des auf die n…

39. BFH, 13.08.2020 – VI R 27/18 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…

40. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss · Rn. 88
41. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss · Rn. 94
42. BFH, 13.09.2012 – V R 59/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung .

43. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 – L 15 AS 905/09 B ER Beschluss · Rn. 15
44. BFH, 31.10.1991 – X R 9/91 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch für ein Appartement in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studiere…

45. LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 – L 29 AS 514/13 B ER Beschluss · Rn. 74
46. BFH, 14.08.2012 – III B 58/12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Begründet ein Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde damit, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil eine einkommensteuerrechtliche Regelung über die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch…

47. FG Niedersachsen, 27.02.2007 – 8 K 549/06 Vorlagebeschluss · Rn. 13
48. BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 6.06 Urteil · Rn. 1

    Leitsatz Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumun…

49. BFH, 22.03.1996 – III R 7/93 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen.

50. BFH, 10.02.1995 – III B 73/94 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage betreffend die Höhe des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind im Jahre 1986 entfällt nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid während des …

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