Zitiert von 237 Entscheidungen

1. BFH, 03.07.2014 – III R 52/13 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als …

2. BFH, 09.06.1999 – VI R 33/98 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) kann auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum BKGG a. F. nur eingeschränkt zurückgegriffen werden, d…

3. BVerfG, 14.06.1994 – 1 BvR 1022/88 Beschluss · Rn. 45

   Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die Kürzung des Kindergeld…

4. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R Urteil · Rn. 50

   Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…

5. BFH, 17.06.2010 – III R 34/09 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet (§ 32 Abs. 4 S…

6. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

7. BFH, 15.10.1999 – VI R 183/97 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, …

8. BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…

9. OVG Saarland, 02.04.2019 – 1 A 348/18 Beschluss · Rn. 8
10. BFH, 20.07.1990 – III B 144/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Grundfreibetrag im Jahre 1987 verfassungsrechtlich zu beanstanden war, ist nicht ernstlich zweifelhaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969). …

11. BVerwG, 09.05.2006 – 2 C 12.05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eigene Einkünfte (hier: Zinserträge) des unterhaltsberechtigten Kindes werden bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG mit Bruttobeträgen berücksichtigt.

12. BVerfG, 12.06.1990 – 1 BvL 72/86 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz § 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.

13. BFH, 09.05.2001 – XI B 151/00 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den…

14. BFH, 09.06.1999 – VI R 50/98 Urteil

    Leitsatz Eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren, ist grundsätzlich als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst.…

15. BVerwG, 03.03.2005 – 2 C 13.04 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspric…

16. SG Mainz, 18.04.2016 – S 3 AS 149/16 Vorlagebeschluss · Rn. 118
17. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

18. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 1525/08 Beschluss · Rn. 24
19. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 86

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

20. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

21. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 1416/08 Beschluss · Rn. 17
22. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 92

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

23. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

24. BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 7.06 Urteil · Rn. 1

    Leitsatz Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumun…

25. BFH, 09.06.1999 – VI R 143/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sprachaufenthalte im Ausland, z. B. im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses, können dann als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anerkannt werden, wenn sie von einem theoretisch-systematis…

26. BFH, 27.09.1996 – VI R 47/96 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die beruflich…

27. BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 5.06 Urteil · Rn. 1

    Leitsatz Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumun…

28. BFH, 09.06.1999 – VI R 16/99 Urteil

    Leitsatz Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da es sich um eine Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundl…

29. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 10.10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

30. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 373/08 Beschluss · Rn. 19
31. BFH, 02.09.2015 – VI R 32/13 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutb…

32. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

33. BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …

34. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

35. BFH, 04.11.2003 – VIII R 43/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

36. BFH, 16.07.1993 – III R 206/90 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…

37. BFH, 26.06.1992 – III R 83/91 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Unterbringung eines an Asthma erkrankten Kindes in einem Oberschulinternat auf einer Nordseeinsel sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Au…

38. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss · Rn. 41

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

39. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

40. BFH, 09.06.1999 – VI R 92/98 Urteil

    Leitsatz Zur Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. EStG § 32 Abs. …

41. BFH, 26.06.1992 – III R 8/91 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die auswärtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Le…

42. BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…

43. VG Düsseldorf, 03.03.2015 – 27 K 9590/13 Urteil
44. BFH, 09.02.2012 – III R 73/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastung…

45. BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 44/98 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. § 1 Buchst a des Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. 12. 1992 ( BGBl I, 2094 ) setzt die Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler voraus; der Spätaussiedlerstatus erstrec…

46. LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 – L 20 AS 502/14 B ER Urteil · Rn. 19
47. BFH, 16.01.2014 – I R 21/12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .

48. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 1695/08 Beschluss · Rn. 16
49. BFH, 14.06.1996 – III R 13/94 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuervergünstigungen zustehen, sind Unterhaltsbeiträge eines Sozialhilfeträgers (hier: Einglieder…

50. BFH, 18.05.2017 – VI R 9/16 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. D…

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