Zitiert von 38 Entscheidungen

Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswi…

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche F…

Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

Leitsatz Das Hamburgische Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes vom 22. Dezember 1983 (GVBl HA 1983, 346) ist nicht verfassungswidrig. HundStG § 6 i.d.F. des Hamburgischen Hund-StÄndG Art. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, 3 Ab…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…

Leitsatz 1. Zur Bedeutung der Gesetzesüberschrift für die Auslegung eines Gesetzes.

Leitsatz 1. Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer erdrosselnden Steuer liegt vor, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich n…

Leitsatz § 2a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammt und (u. a.) ausschließlich oder fast ausschließlich d…

Leitsatz Gegen eine Steuernorm, die einen anderen begünstigt, ist Verfassungsbeschwerde des von dieser Begünstigung Ausgeschlossenen zulässig, wenn er schlüssig darlegt, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Begünstigten werde…