Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gem…

Leitsatz Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III Aufgrund der engen Verzahnung von Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren erscheint es für eine effektive Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung sachdienl…

Leitsatz führend verb. mit 3 Ni 22/06 (EU); 3 Ni 54/06 (EU); 3 Ni 13/07 (EU) Normen: §§ 84 Abs. 2, 121 Abs. 2, 143 Abs. 3 PatG; §§ 91 Abs. 1 und 2 Satz 2, 104 Abs. 3 ZPO; § 23 Abs. 2 RpflG; § 16 PatAnwAPO Kosten des mitwirkenden …

Leitsatz Normen: § 84 Abs. 2 PatG, § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 23 Abs. 2 RPflG, § 91 Abs. 1 ZPO Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren II Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Verteidigung im Nichtigkeitsverfahre…

Leitsatz Normen: § 84 Abs. 2 PatG, § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 23 Abs. 2 RPflG Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens ist typischerwei…

Leitsatz Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO nach § 8…

Leitsatz Mitwirkender Rechtsanwalt III 1. Im Kostenfestsetzungsverfahren des Nichtigkeitssenats ist zu der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) die Rechtsbeschwerde zu…

Leitsatz Mitwirkender Vertreter Sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung in erster Instanz nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des "mitwirkenden" weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten)…