Tenor§
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. September 2025 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass die Angeklagte in Höhe von 188.907,64 Euro als Gesamtschuldnerin haftet.
2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen.
3. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Gründe§
Das Landgericht hat die Angeklagte, nachdem der Senat eine erste Verurteilung wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben hatte (Beschluss vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 356/24, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 13), im zweiten Rechtsgang wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier tateinheitlichen Fällen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei tateinheitlichen Fällen, Betruges sowie Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung unter Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagesätzen zu je 50 Euro verurteilt. Daneben hat es sowohl eine Kompensationsentscheidung getroffen als auch die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 200.907,64 Euro angeordnet.
Die wirksam auf die Einziehungsentscheidung beschränkte Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet und innerhalb derer sie - noch weitergehend und ebenfalls wirksam - die Abschöpfung des Wertes ihr zugeflossener Gehälter und Provisionen von ihrem Revisionsangriff ausnimmt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Einziehungsausspruch hält, mit Ausnahme der unterlassenen Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung, rechtlicher Nachprüfung stand.
1. Die Einziehungsentscheidung ist geringfügig abzuändern. Das Landgericht hat es, wie in den Urteilsgründen auch offengelegt, versäumt, im Tenor auszusprechen, dass die Angeklagte in Höhe von 188.907,64 Euro (ertrogene Anlegergelder in den Tatkomplexen „M.“ [18.800 Euro] und „S..“ [170.107,64 Euro]) als Gesamtschuldnerin haftet (§§ 421 ff. BGB analog). Dies holt der Senat nach. Einer namentlichen Benennung der anderen Gesamtschuldner, insbesondere des vormals mitangeklagten und bereits rechtskräftig verurteilten N., bedarf es dabei in der Entscheidungsformel nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2026 - 1 StR 581/25 Rn. 3 mwN).
2. Im Übrigen hält die Einziehungsanordnung sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist zum Tatkomplex „S.“ auszuführen:
Die auf dem Konto „der Firma Tr.“ (UA S. 43 f.) eingegangenen und auf die beiden Konten der Angeklagten weitergeleiteten Buchgelder sind von der Angeklagten durch ihre Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 1, § 27 StGB; Tat. II. 3. der Urteilsgründe) erlangt. Das Tatbestandsmerkmal „durch die Tat“ (§ 73 Abs. 1 erste Alternative StGB) ist erfüllt, „wenn der Gegenstand in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist und ihm so aus der Tat unmittelbar etwas messbar zugutekommt. [...] Nach dem § 73 StGB-E zugrundeliegenden ,Bruttoprinzip‘ sind alle Vermögenswerte, die einem Tatbeteiligten (oder Drittbegünstigten) aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen“ (BT-Drucks. 18/9525, S. 62). Dabei sind - wie bei § 73 Abs. 1 zweite Alternative StGB - Täter und Gehilfen gleichermaßen erfasst (BGH, Urteil vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 13).
Der Wortlaut des § 73 Abs. 1 erste Alternative StGB setzt demnach Kausalität voraus: Der abzuschöpfende Vermögensvorteil, regelmäßig die Kehrseite des Taterfolgs, muss der Tathandlung - in zeitlicher Hinsicht - nachfolgen (BGH, Urteil vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 14). Eine solche Kausalität ist hier nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe gegeben. Es ist auszuschließen, dass die an die Angeklagte (weiter-)übertragenen Vermögensvorteile in Form von Buchgeldern nicht aus den Betrugstaten stammten, zu denen die Angeklagte durch das Zurverfügungstellen zweier unter falschem Namen eingerichteter Konten zur Verschleierung der weiteren Geldflüsse vor Beginn der Tatserie eine einheitliche Beihilfe leistete (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 177/23 Rn. 7 und vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 7), sondern aus legalen Quellen (vgl. UA S. 43). Mit der jeweiligen Gutschrift auf eines ihrer beiden Konten erlangte die Angeklagte im Zeitraum von Juli bis Oktober 2018 Verfügungsgewalt über die Buchgelder in Höhe von insgesamt 170.107,64 Euro. Der Umstand, dass die Tatbeute an die Angeklagte erst nach Beendigung der Haupttaten mit Eingang der ertrogenen Gelder auf dem ersten „Zielkonto“ der T. weitergeleitet wurde, steht einer Einziehung nach § 73 Abs. 1 erste Alternative StGB nicht entgegen. Die für den Haupttäter oder weitere Nutznießer der Tat entwickelten Grundsätze zum indirekten Vermögenszufluss (grundlegend BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234 Rn. 34 ff., 36; nachfolgend etwa BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23 Rn. 12) gelten auch für die Gehilfen, die erst nach Tatbeendigung Verfügungsgewalt über die Tatbeute erlangen (vgl. zu einem Transporteur bereits BGH, Urteil vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 17-19). Damit ist eine handhabbare Abgrenzung des „durch die Tat“ erlangten Ertrages zum Tatlohn (§ 73 Abs. 1 zweite Alternative, § 73c Satz 1 StGB; Entlohnung mit legalen Geldmitteln, jedenfalls nicht aus der durch die „Tatbestandsverwirklichung“ vereinnahmten Tatbeute) gewährleistet.
Auch ist die Angeklagte nicht dadurch in einziehungsrelevanter Weise „entreichert“, dass sie gemäß dem Tatplan die Gelder in bar abhob und an N. übergab (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23 Rn. 23 mwN). Zur Begründung der Einziehungsanordnung bedarf es nach alledem entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts keines Rückgriffs auf die vom Landgericht nicht ausgeurteilte, für die Angeklagte kraft Vortatbeteiligung freilich straffreie (§ 257 Abs. 3 StGB) Anschlusstat der Begünstigung oder - näherliegender - der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4 Buchst. a StGB aF, zur Selbstgeldwäsche vgl. § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB aF [entspricht § 261 Abs. 7 StGB nF] und BGH, Urteil vom 11. Februar 2026 - 5 StR 458/25 Rn. 14 mwN).
Jäger Ri'inBGH Dr. Fischerist erkrankt und dahergehindert zu signieren. Leplow Jäger Welnhofer-Zeitler Wollenschläger