Rechtsprechung / BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21

Zitiert von 21 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 19.01.2022 – VIII ZR 196/21

BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil · Rn. 51
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil · Rn. 51
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil · Rn. 53
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil · Rn. 24
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil · Rn. 23
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil · Rn. 52
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil · Rn. 52
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil · Rn. 24
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil · Rn. 17
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil · Rn. 22
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil · Rn. 24
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil · Rn. 21
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil · Rn. 23
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil · Rn. 22
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil · Rn. 22
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
LG Berlin, 20.06.2023 – 65 S 198/22 Urteil · Rn. 69
BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23 Urteil · Rn. 21
Leitsatz Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken …
BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 150/22 Beschluss · Rn. 18
BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 162/22 Beschluss · Rn. 21