Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen…

Leitsatz Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO liegt auch dann vor, wenn der Nebenintervenient vom Landesarbeitsgericht entgegen § 71 Abs. 3 ZPO nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde.

Leitsatz 1. Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Mie…

Leitsatz Ein sogenannter Wanderaschenbecher dient anders als Schonbezüge und Pannenwerkzeug nicht ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges, sodass insoweit bei einem Einbruchdiebstahl kein Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskove…

Leitsatz Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum fiktiven Nachlass gehören, steht nicht entgegen, wenn der Erbe nicht weiß, wo sich diese Gegenstände gegenwärtig …