Rechtsprechung / BGH, 14.06.2010 – II ZB 20/09
Zitiert von 21 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 14.06.2010 – II ZB 20/09
- BGH, 17.11.2015 – II ZB 8/14 Beschluss · Rn. 13
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BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 31/10
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Ber…
- BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss · Rn. 6
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BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.
- BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 46/19 Beschluss · Rn. 6
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 301/10 Beschluss · Rn. 3
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BGH, 18.09.2014 – V ZR 290/13
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungs…
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BGH, 29.10.2013 – VI ZB 2/13
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgeri…
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BGH, 13.01.2016 – XII ZB 605/14
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an…
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BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …
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BGH, 12.02.2019 – VI ZB 35/17
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind…
- BGH, 20.11.2014 – V ZB 204/13 Beschluss · Rn. 4
- BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss · Rn. 5
- BGH, 13.03.2014 – V ZB 138/13 Beschluss · Rn. 3
- BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss · Rn. 2
- BGH, 31.03.2011 – V ZB 160/10 Beschluss · Rn. 3
- BGH, 06.02.2018 – VI ZB 12/17 Beschluss · Rn. 4
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BGH, 23.03.2011 – VII ZB 128/09
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgr…
- BGH, 19.01.2011 – IV ZB 29/10 Beschluss · Rn. 11
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BGH, 21.07.2026 – II ZB 21/22
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz 1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. 1b. Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. 2a. Der…