Zitiert von 83 Entscheidungen

1. BGH, 13.09.2012 – I ZR 230/11 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz Biomineralwasser 1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenst…

2. BGH, 22.07.2010 – I ZR 139/08 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …

3. BGH, 07.04.2011 – I ZR 34/09 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Leistungspakete im Preisvergleich 1. Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Kondit…

4. BGH, 18.12.2015 – V ZR 160/14 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlun…

5. BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker 1. Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merk…

6. BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…

7. BGH, 09.07.2015 – I ZR 224/13 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Kopfhörer-Kennzeichnung 1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgun…

8. BGH, 14.01.2016 – I ZR 65/14 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Freunde finden 1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewill…

9. BGH, 17.09.2015 – I ZR 92/14 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Smartphone-Werbung 1. Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulängl…

10. BGH, 21.12.2011 – I ZR 190/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Neue Personenkraftwagen Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsba…

11. BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…

12. BGH, 11.02.2021 – I ZR 227/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Rechtsberatung durch Architektin Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusa…

13. BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…

14. BGH, 01.12.2010 – I ZR 12/08 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Perlentaucher 1. Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich un…

15. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

16. BGH, 17.03.2011 – I ZR 81/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpun…

17. BGH, 06.06.2019 – I ZR 206/17 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Brötchen-Gutschein 1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtl…

18. BGH, 21.05.2015 – I ZR 183/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Erfolgsprämie für die Kundengewinnung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann…

19. BGH, 09.10.2014 – I ZR 162/13 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Combiotik 1. Wird die Bezeichnung "Combiotik®" zusammen mit den Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische…

20. BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …

21. BGH, 02.03.2017 – I ZR 194/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Konsumgetreide 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbede…

22. BGH, 12.02.2015 – I ZR 213/13 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Fahrdienst zur Augenklinik 1. Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören …

23. BGH, 09.11.2017 – I ZR 134/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Resistograph Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeb…

24. BGH, 30.04.2015 – I ZR 196/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Rückkehrpflicht V 1. Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträ…

25. BGH, 04.02.2021 – I ZR 79/20 Beschluss · Rn. 20
26. BGH, 25.06.2015 – I ZR 145/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Mobiler Buchhaltungsservice 1. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1…

27. BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…

28. BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Online-Versicherungsvermittlung 1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherung…

29. BGH, 28.09.2011 – I ZR 96/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz INJECTIO 1. Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit An…

30. BGH, 18.10.2012 – I ZR 137/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Steuerbüro Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist die…

31. BGH, 28.07.2022 – I ZR 141/20 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Elektronischer Pressespiegel II 1. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht. Der auf spezialgesetzliche …

32. OLG Frankfurt am Main, 30.06.2022 – 16 U 229/20 Urteil · Rn. 38
33. BGH, 18.06.2015 – I ZR 26/14 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Zuweisung von Verschreibungen 1. Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Ge…

34. BGH, 21.11.2024 – I ZR 107/23 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz DFL-Supercup 1. Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unt…

35. BGH, 26.07.2018 – I ZR 226/14 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Kraftfahrzeugfelgen II 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe den Originalfelgen entsprechen, wenn die Verwendung der Fel…

36. BGH, 16.06.2016 – I ZR 46/15 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Orthopädietechniker 1. Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechni…

37. BGH, 16.04.2015 – I ZR 130/13 EuGH-Vorlage · Rn. 14

    Leitsatz Weihrauch-Extrakt-Kapseln Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftsk…

38. BGH, 20.02.2020 – I ZR 214/18 EuGH-Vorlage · Rn. 18

    Leitsatz Gewinnspielwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzn…

39. BGH, 06.06.2019 – I ZR 60/18 Urteil · Rn. 19
40. BGH, 17.03.2011 – I ZR 170/08 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Ford-Vertragspartner Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine…

41. BGH, 22.09.2021 – I ZR 83/20 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Uli-Stein-Cartoon 1. Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflocker…

42. LG Düsseldorf, 11.11.2022 – 38 O 144/22 Urteil · Rn. 11
43. BGH, 06.06.2013 – I ZR 2/12 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Pflichtangaben im Internet Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, da…

44. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24 Urteil · Rn. 95

    Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.

45. OLG Stuttgart, 21.01.2021 – 2 U 565/19 Urteil · Rn. 41
46. BGH, 07.07.2011 – I ZR 181/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Frühlings-Special Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Ve…

47. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 93/10 Urteil · Rn. 12
48. LG Düsseldorf, 26.02.2021 – 38 O 19/21 Beschluss · Rn. 22
49. BGH, 31.10.2018 – I ZR 235/16 EuGH-Vorlage · Rn. 24

    Leitsatz Apothekenmuster Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fü…

50. BGH, 31.03.2016 – I ZR 31/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Apothekenabgabepreis Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu e…

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