Zitiert von 96 Entscheidungen

1. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss · Rn. 8

   Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

2. BGH, 11.10.2012 – V ZB 154/11 Beschluss · Rn. 6

   Leitsatz Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der s…

3. BGH, 30.08.2012 – V ZB 12/12 Beschluss · Rn. 4
4. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss · Rn. 22

   Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

5. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss · Rn. 4

   Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

6. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss · Rn. 6

   Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

7. BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10 Beschluss · Rn. 4

   Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …

8. BGH, 03.02.2011 – V ZB 128/10 Beschluss · Rn. 4

   Leitsatz Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnu…

9. BGH, 20.12.2022 – XIII ZB 8/20 Beschluss · Rn. 9
10. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 8/19 Beschluss · Rn. 9
11. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 7/19 Beschluss · Rn. 9
12. BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…

13. BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…

14. BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss · Rn. 4
15. BGH, 14.03.2013 – V ZB 135/12 Beschluss · Rn. 5
16. BGH, 21.09.2011 – XII ZB 263/11 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachun…

17. BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .

18. BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…

19. BGH, 11.07.2023 – XIII ZA 3/23 Beschluss · Rn. 10
20. BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss · Rn. 6
21. BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

22. BGH, 26.02.2015 – 4 StR 178/14 Urteil · Rn. 15
23. BGH, 26.02.2015 – 4 StR 233/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt au…

24. BGH, 27.01.2015 – II ZB 7/14 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes …

25. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss · Rn. 4
26. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

27. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 488/11 Beschluss · Rn. 8
28. BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss · Rn. 4
29. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 88/20 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertigt es nicht, zulasten eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlic…

30. BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss · Rn. 4
31. BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12 Beschluss · Rn. 4
32. BGH, 19.12.2023 – XIII ZB 47/21 Beschluss · Rn. 8
33. BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…

34. BGH, 11.07.2013 – V ZB 144/12 EuGH-Vorlage · Rn. 4

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…

35. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss · Rn. 6
36. AG Ingolstadt, 02.07.2018 – 9 XIV 232/18 Beschluss · Rn. 38
37. BGH, 25.02.2016 – V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigk…

38. BGH, 26.05.2011 – V ZB 264/10 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den H…

39. BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…

40. LG Paderborn, 14.08.2025 – 5 T 231/25 Beschluss · Rn. 39
41. OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – OVG 6 B 12/22 Urteil · Rn. 16
42. LG Köln, 08.09.2022 – 39 T 39/22 Beschluss
43. BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss · Rn. 11
44. LG Düsseldorf, 01.06.2017 – 25 T 574/16 Beschluss · Rn. 17
45. LG Mainz, 13.05.2016 – 8 T 82/16 Beschluss · Rn. 8
46. BGH, 21.08.2013 – 5 AR (VS) 60/12 Beschluss · Rn. 2

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