Zitiert von 96 Entscheidungen

1. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss · Rn. 6

   Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

2. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss · Rn. 23

   Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

3. BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…

4. BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11 Beschluss · Rn. 5

   Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…

5. BGH, 20.10.2016 – V ZB 167/14 Beschluss · Rn. 16
6. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss · Rn. 5

   Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

7. BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09 Beschluss · Rn. 4

   Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…

8. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss · Rn. 5

   Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

9. BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …

10. BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…

11. BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…

12. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…

13. BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…

14. BGH, 06.10.2011 – V ZB 314/10 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson …

15. BGH, 28.04.2011 – V ZB 292/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgew…

16. BGH, 11.07.2013 – V ZB 40/11 EuGH-Vorlage · Rn. 5

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …

17. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss · Rn. 5
18. BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …

19. BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…

20. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss · Rn. 10
21. BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss · Rn. 5
22. BGH, 18.11.2010 – V ZB 165/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des …

23. BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…

24. BGH, 29.09.2010 – V ZB 233/10 Beschluss · Rn. 13
25. BGH, 10.06.2010 – V ZB 205/09 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgege…

26. BGH, 20.09.2017 – V ZB 118/17 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderu…

27. BGH, 06.05.2010 – V ZB 223/09 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei …

28. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

29. BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…

30. BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …

31. BGH, 20.01.2011 – V ZB 116/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens g…

32. BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 70/21 Beschluss · Rn. 5
33. BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…

34. BGH, 11.10.2012 – V ZB 238/11 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verb…

35. BGH, 07.04.2011 – V ZB 111/10 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 A…

36. BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…

37. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss · Rn. 6
38. BGH, 15.07.2010 – V ZB 10/10 Beschluss · Rn. 13
39. BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…

40. BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …

41. BGH, 25.01.2018 – V ZB 71/17 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu …

42. BGH, 20.05.2016 – V ZB 24/16 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahr…

43. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

44. BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12 Beschluss · Rn. 4
45. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

46. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 20/19 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Beruht die vollziehbare Ausreisepflicht auf einer Ausweisungsverfügung, haben die Haftgerichte nicht nur den Erlass und die Bekanntmachung der Verfügung zu prüfen, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen ihrer Vollz…

47. BGH, 12.04.2018 – V ZB 164/16 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. 2. Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüf…

48. BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…

49. BGH, 08.06.2011 – XII ZB 245/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags .

50. BGH, 18.03.2010 – V ZB 194/09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sich…

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