Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 30. April 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Airbag-Auslösesteuerung EPÜ Art. 56; PatG § 4 Der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allge- meinen …

Leitsatz Verkündet am: 21. April 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Druckmaschinen-Temperierungssystem II EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. c, Art. 69 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 14 Abs. 1 Der Gege…

Leitsatz Tertiäroptik Bei der Prüfung einer Erfindung auf Neuheit darf eine in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommene weitere Schrift nur berücksichtigt werden, wenn hinreichend deutlich gemacht wird, welche daraus ersichtl…

Leitsatz 1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft für eine von dieser begangene Schutzrechtsverletzung (BGH, GRUR 2016, 257 – Glasfasern II) sind auf den Geschäft…