Rechtsprechung / BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00
Zitiert von 261 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00
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BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 11/14
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjek…
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BSG, 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 5/20 R
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Persönlich haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können für die Beitragsschulden der Gesellschaft einschließlich etwaiger Säumniszuschläge im Wege eines Haftungsbescheids in Anspruch genommen wer…
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 – 3 LB 191/17 Urteil · Rn. 3
- BGH, 16.01.2019 – 5 StR 249/18 Beschluss · Rn. 24
- OVG Niedersachsen, 28.02.2018 – 9 LC 217/16 Urteil · Rn. 9
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 249/09
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess…
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 10.09
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann d…
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BFH, 09.05.2006 – VII R 50/05
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 H…
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 – 8 S 794/05 Urteil · Rn. 1
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BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…
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BGH, 11.10.2001 – III ZR 288/00
Urteil
Leitsatz BGB § 675 a) Zum Umfang der Pflichten eines Treuhänders, der zur Wahrung der Interessen der - einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechts- form einer BGB-Gesellschaft beitretenden - Anleger bestellt worden ist. b) …
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BFH, 12.01.2022 – II R 4/20
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch…
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BGH, 03.07.2020 – V ZR 250/19
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wo…
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BFH, 05.02.2020 – II R 9/17
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…
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BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…
- VG Aachen, 16.02.2005 – 6 K 2019/99 Urteil · Rn. 36
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Urteil · Rn. 20
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BGH, 15.05.2019 – VIII ZR 134/18
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Bei einer Turbine, die im Abgasstrang des Blockheizkraftwerksmotors einer Biogasanlage zur Erzeugung weiteren Stroms im Wege der Nachverstromung eingesetzt wird (sogenannte Abgasturbine), handelt es sich nicht um eine…
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil · Rn. 17
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BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15
Urteil · Rn. 42
Leitsatz Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 19/15
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.
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BGH, 23.04.2015 – VII ZR 131/13
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauft…
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2013 – 10 S 1201/13 Beschluss · Rn. 6
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 198/12
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. 2. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 – 2 S 1755/06 Beschluss · Rn. 5
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BGH, 05.12.2023 – VI ZR 108/21
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt zugunsten der Behandlungsseite Indizwirkung zu, die i…
- VG Köln, 10.09.2021 – 24 L 1199/21 Anerkenntnisurteil
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BVerwG, 08.06.2017 – 10 B 11/16
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz § 49a VwVfG ermächtigt zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern, nicht jedoch gegenüber Personen, die nur für die Erstattungsschuld …
- BGH, 17.04.2012 – II ZR 95/10 Urteil · Rn. 22
- BGH, 26.02.2003 – VIII ZB 69/02 Beschluss
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BFH, 17.07.2001 – IX R 50/98
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzu…
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BFH, 12.01.2022 – II R 16/20
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. 2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechn…
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BGH, 16.12.2021 – IX ZR 81/21
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2019 …
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BFH, 18.05.2021 – I R 77/17
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist…
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BGH, 27.10.2020 – II ZR 150/19
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern.
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BGH, 18.10.2016 – II ZR 314/15
Versäumnisurteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. 2. Wer unrichtig als Gesellschafte…
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…
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BGH, 27.11.2012 – XI ZR 144/11
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftssc…
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BGH, 23.02.2012 – I ZR 6/11
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Kommunikationsdesigner Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können - falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist - in entspreche…
- OVG NRW, 23.01.2006 – 7 D 45/05.NE Urteil · Rn. 2
- LG Duisburg, 22.07.2005 – 7 S 63/05 Urteil · Rn. 26
- VG Aachen, 16.02.2005 – 6 K 1301/01 Urteil · Rn. 18
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BGH, 25.04.2001 – XII ZR 43/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. April 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 549 Abs. 1; HGB § 28 Abs. 1 Der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortfü…
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BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 3.24
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 463 BGB liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien jeweils selbständige Rechtsträger sind. 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugun…
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 – 3 LB 189/17 Urteil · Rn. 2
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BFH, 22.09.2016 – IV R 35/13
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen .
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BGH, 21.07.2016 – IX ZR 57/15
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – OVG 2 B 4.13 Urteil · Rn. 11
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – OVG 2 B 8.13 Urteil · Rn. 10
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