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Rechtsprechung / BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00

Zitiert von 260 Entscheidungen

BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00

  1. BVerwG, 16.05.2023 – 3 CN 4/22 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Schließung von Gastronomiebetrieben durch § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bek…

  2. BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Tagesschau-App 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich…

  3. BGH, 23.10.2001 – XI ZR 63/01 Urteil

    Leitsatz §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKrG a) Auf einen Kreditvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, kann das Ver- braucherkreditgesetz anwendbar sein. b) D…

  4. BGH, 22.02.2019 – V ZR 244/17 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. 2. Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht z…

  5. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…

  6. BGH, 27.09.2011 – II ZR 221/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Zulassung der Revision kann - auch in den Gründen des Urteils - auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden .

  7. BGH, 19.07.2011 – II ZR 300/08 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers“ gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung …

  8. BGH, 02.07.2001 – II ZR 304/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 2. Juli 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HaustürWG §§ 2, 3; BGB §§ 705 ff.; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3 (F. bis 30.9.2000) a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein An…

  9. BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 8/14 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Personengesellschaften können Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein.

  10. BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortf…

  11. BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…

  12. OVG NRW, 18.11.2008 – 7 A 103/08 Beschluss
  13. BVerwG, 22.09.2004 – 6 C 29.03 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesells…

  14. BGH, 31.07.2018 – 3 StR 620/17 Beschluss · Rn. 25
  15. OVG NRW, 22.05.2006 – 8 B 2122/05 Beschluss · Rn. 10
  16. BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…

  17. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 343/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 121 Abs. 1 Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der bedürfti- gen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden.

  18. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wen…

  19. BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…

  20. BGH, 03.11.2015 – II ZR 446/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellsc…

  21. BGH, 21.01.2002 – II ZR 2/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 705 a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter be- reits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch di…

  22. BGH, 08.02.2011 – II ZR 243/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszulegen, dass die Haftung der Gesellschafter für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote…

  23. OVG Niedersachsen, 18.10.2019 – 9 LA 103/18 Beschluss · Rn. 32
  24. VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 – 8 S 1739/10 Urteil · Rn. 3
  25. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 262/18 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014…

  26. BGH, 19.03.2013 – XI ZR 431/11 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein …

  27. BGH, 17.05.2011 – II ZR 285/09 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunk…

  28. BVerwG, 15.04.2010 – 4 BN 41.09 Beschluss · Rn. 4
  29. BGH, 10.07.2013 – 1 StR 532/12 Urteil · Rn. 42
  30. BGH, 31.07.2012 – X ZR 154/11 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.

  31. BVerwG, 12.12.2018 – 10 C 10/17 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grund…

  32. BFH, 30.08.2017 – II R 46/15 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…

  33. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 – OVG 2 S 12.12 Beschluss · Rn. 11
  34. BFH, 12.01.2011 – II R 30/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Sozietät von Rechtsanwälten oder Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrensvollmacht oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Voll…

  35. BGH, 18.11.2016 – V ZR 221/15 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht been…

  36. BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage · Rn. 56

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  37. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 – L 22 R 963/09 B Beschluss · Rn. 29
  38. BGH, 29.11.2017 – 2 StR 271/17 Urteil · Rn. 13
  39. BGH, 07.09.2017 – III ZR 618/16 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Amtlicher Lageplan 1. Bei der Erstellung eines amtlichen Lageplans nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der nordrhein-westfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1995 (GV NRW S. 2018) handelt der Öffentlich b…

  40. BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…

  41. BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…

  42. BFH, 04.02.2009 – II R 41/07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als …

  43. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

  44. BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage · Rn. 61

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  45. BGH, 19.11.2013 – II ZR 150/12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn …

  46. BGH, 17.04.2012 – II ZR 152/10 Urteil · Rn. 16
  47. BGH, 17.01.2012 – II ZR 197/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Ges…

  48. VG Aachen, 29.04.2024 – 7 K 152/23 Urteil · Rn. 22
  49. BFH, 16.11.2021 – IX B 37/21 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist.

  50. BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 11/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjek…

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