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1_StR_144/54
Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen
den Arzt Dr. Paul 8 aus ve. dort geboren am 1914, wegen Meineids
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2, November 1954, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Hörchner als Vorsitzender,
Bundesrichter Mantel Bundesrichter Dr, Jagusch Bundesrichter Dr, Schalscha
Bundesrichter Dr, Hübner als beisitzende Richter,
Amtsgerichtsrat w in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt Dr. GEBE» ::: der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
„E* © für Recht erkannt: « Er « Die Revision des Nebenklägers Erich RB zus Weiden gegen das Urteil des Landgerichts in Weiden
vom 2%, Dezember 1953 wird verworfen,
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der dem: Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu. tragen.
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte, gegen den auf Antrag des Nebenklägers gemäß §§ 172 ff StPO Anklage wegen Meineids erhoben worden war, ist freigesprochen worden.
Die Revision des Nebenklägers, die die Verletzung von Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen Rechts
rügt, ist zulässig, aber unbegründet.
I. Verfahrensrügen:
1.) Der Nebenkläger macht geltend, die §§ 24, 28, 338
Nr 3 StPO seien verletzt worden, weil sein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden der Strafkammer, Landgerichtsrat vo»; zu Unrecht zurückgewiesen worden sei. Er hat diesen Richter nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeklagten durch das Bayerische Oberste Landesgericht abgelehnt. Sein Gesuch ist durch Beschluß des Landgerichts in Weiden vom 21. August 1953 zurückgewiesen worden. Da sich die Ablehnung gegen einen erkennenden Richter wandte (BGH NJW 1952, 234 Nr 31), ist die Revisionsrüge an sich zulässig (§ 28 Abs 2 StPO); sie kann aber nur auf Ablehnungsgründe gestützt werden, die rechtzeitig (§ 25 StPO) im ersten Rechtszug geltend gemacht worden sind ' (RGSt 74, 296, 297; BGH Urt. 1 StR 256/52 vom 29. August 1952). Zu dem hiernach zu berücksichtigenden Inhalt der Revisionsbegründung ist folgendes zu bemerken:
Auf die vom Beschwerdeführer beanstandete "Pormulierung" der Beschlußgründe kann das Revisionsgericht nur eingehen, soweit er in der Revisionsbegründung angibt, an welchen Sätzen oder Worten er Anstoß nimmt. Eine Be-
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zugnahme auf frühere Anträge genügt nicht, Der behauptete Verfahrensverstoß muß gemäß § 344 Abs 2 Satz 2 StPO so genau bezeichnet werden, daß der Senat ihn auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann (BGHSt 3, 213, 214). Diesen Anforderungen genügt nur das folgende Vorbringen.
a) In dem Beschluß vom 18. Oktober 1952, durch den die Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte, findet sich die Bemerkung, es sei "-gelinde gesagt- eine starke Zumutung für das Gericht, allein auf der Aussage des Verteidigers Dr. Mg eine Verurteilung des Angeschuldigten aufzubauen". Das Landgericht hat in seinem das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß vom 21. August 1953 die Fassung als "etwas scharf" bezeichnet. Das mag zutreffen; im Zusammenhang, in dem alle Gründe aufgeführt sind, die gegen die hinreichende: Zuverlässigkeit der Aussage des Dr. Mg sprechen, gegen dessen guten Glauben keine Bedenken erhoben worden sind, ist jedoch daraus auch vom Standpunkt des Nebenklägers kein Grund für die Annahme einer Befangenheit der Richter überhaupt und insbesondere des Landgerichtsrats
WORD zu entnehmen.
b) Da die Anklage sich in weitem Umfange auf das Zeugnis des Nebenklägers, seiner Eltern und Freunde stützt, war es durchaus saehlich und angebracht, bei der Prüfung, ob hinreichender Verdacht des Meineids gegen den Angeklagten bestand, die Persönlichkeit des Nebenklägers und die Mittel, deren er sich zum Vorgehen gegen den Angeklagten bediente, einer Prüfung zu unterziehen. Auch hieraus kann der Nebenkläger bei Anwendung des ihm zuzumutenden Maßstabs verständigerweise keinen Schluß
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auf Parteilichkeit des abgelehnten Richters ziehen. Die Strafkammer hat sich, wie aus der Begründung des Beschlusses vom 21. August 1953 deutlich hervorgeht, über den Begriff der Befangenheit nicht im Rechtsirrtum befunden.
2.) Der Nebenkläger hat in seinem Schlußvortrag beantragt, den Angeklagten und die Zeugin Fb, gegebenenfalls auch ihn selbst, einer Untersuchung durch den "Lügendetektor" zu unterziehen, da sich dann herausstellen werde, daß sich Dr. Sch in seiner Aussage vom 26. April 1950 und anschließend in der Berufungsverhandlung einer Eidesverletzung schuldig gemacht hat. Der Nebenkläger beanstandet, daß dieser Antrag erst in den Urteilsgründen beschieden worden ist. Der Antrag bedurfte keines Bescheides. Es kann dahingestellt bleiben, ob.
es sich nicht nur um einen Beweisermittlungsamtrag handelte; denn die beantragte Beweiserhebung war unzulässig (BGHSt 5, 332, § 244 Abs 3 Satz 1 StPO), und bei der Fülle der vom Nebenkläger angebotenen und vom Gericht erhobenen Beweise kann es als ausgeschlossen angesehen werden, daß die Verkündung eines mit Gründen versehenen Besehlusses in der Hauptverhandlung den weiteren Verlauf des Verfahrens irgendwie hätte beeinflussen können.
3.) Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, wie sie der Nebenkläger behauptet, ist nicht gegeben, So - wenig, wie sich die Notwendigkeit der Vernehmung des ausgebliebenen Zeugen Dr. SD iem Nebenkläger aufärängte, der auf. die Vernehmung dieses Zeugen verzichtet hat, brauchte sie sich dem Gericht aufzudrängen, zumal die Strafkammer es nur als möglich hinstellt, daß Dr. Sg das Abschleppen des Kraftwagens veranlaßt hat. Daß der An-
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geklagte diesen Auftrag nicht erteilt hat, und nur hierauf kam es an, ist eindeutig auf Grund anderer Beweismittel ohne Rechtsfehler festgestellt worden. Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn KR ) den Dr. sw» nicht als den Besteller erkannt hätte.
Was im übrigen zur Aufklärungsrüge vorgebracht wird, ist in der Hauptsache eine Beanstandung der dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung. Soweit die Unterlassung von Vorhalten an die Zeugen gerügt wird, stand es dem Nebenkläger frei, solche zu machen (§ 240 Abs 2 Satz 1 StPO). Soweit neue Beweismittel bezeichnet werden, wie die Heranziehung der Vorakten und die Vernehmung der Richter und Polizeibeamten, die die früheren Vernehmungen durchgeführt haben, brauchte sich angesichts des Ergebnisses der sehr ausführlichen Beweisaufnahne die Notwendigkeit weiterer Aufklärung dem Landgericht nicht aufzudrängen. Beweisamträge sind insoweit weder seitens der Staatsanwaltschaft noch vom Nebenkläger gestellt worden. Dasselbe gilt für die Gegenüberstellung, die nach Ansicht der Revision hätte stattfinden sollen. Daß aus der weiteren "Klage!" des Beschwerdeführers, deren Verhandlung die Strafkammer mit Recht abgelehnt hat, weitere erhebliche Beweismittel zu entnehmen waren, ist nicht ersichtlich.
4.) Die Vereidigung der Zeugin FD ist auf Antrag des Staatsanwalts erfolgt, ohne daß Einwendungen vom Nebenkläger oder von anderer Seite erhoben wurden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Strafkammer einen Begünstigungsverdacht übersehen habe. Wenn sie den Verdacht verneinte, handelte sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens., Maßgebend würde übrigens nur früheres
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Verhalten der Frau FB, nicht eine etwa in der gegenwärtigen Aussage zu erblickende Begünstigung sein (BGHSt 1, 360 folg.).
5.) Die Kostenentscheidung ist nicht zu beanstanden. Daß die Strafkammer, die den § 472 StPO anführt, den zweiten Satz des Absatz 1 übersehen hat, ist umsoweniger anzunehmen, als sie das von ihr mißbilligte Verhalten des Nebenklägers zur Begründung der Kostenentscheidung herangezogen hat,
II. Sachrüge:
Sie ist offensichtlich unbegründet. Die behaupteten Denkfehler und Widersprüche sind nicht vorhanden, Anlaß zur Einholung des Gutachtens eines Sprachkundigen über die Üblichkeit des Wortes "wuchtig" im Gerichtsbezirk bestand nicht. Die Feststellung, daß | dieses Wort nicht gebraucht haben kann, beruht in erster Reihe auf dessen von der Strafkammer für glaubwürdig befundenen Aussage, daß dieses Wort jedenfalls nicht zu seinem
Wortschatz gehöre und von ihm keinesfalls gebraucht worden
sei. Die übrigen Ausführungen der Revisionsbegründung
bewegen sich auf dem Gebiet der Tatsachenfeststellung, die
allein dem Tatrichter zusteht und in dem Revisionsverfahren nicht nachzuprüfen ist (§ 337 StPO). _
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Hiernach ist die Revision zu verwerfen.
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