Zitiert von 53 Entscheidungen

1. BFH, 28.09.1995 – IV R 39/94 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmen, das zuvor auf dem Gebiet des Bauwesens, des Grundstückshandels und der Grundstücksverwaltung tätig war, nur noch Grundstücksverwaltung, so ist hierin regelmäßig eine bloße Betriebsunterbrechu…

2. BFH, 08.08.2024 – IV R 1/20 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz 1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsveror…

3. BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …

4. BFH, 19.05.2005 – IV R 17/02 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeit…

5. BFH, 12.12.2000 – VIII R 10/99 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.

6. BFH, 30.10.1996 – II R 12/92 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz 1. Eine unterirdisch verlaufende Rohrleitung stellt eine "feste" Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 dar. Der Betriebstättenbegriff erfordert nicht, daß die Geschäftseinrichtung oder Anlage einen Bezug zur…

7. BFH, 26.02.1997 – X R 31/95 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Eine Betriebsunterbrechung und damit ein Aufschub der nach § 16 Abs. 3 EStG für den Fall der Betriebsaufgabe vorgeschriebenen Aufdeckung stiller Reserven kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer seine werbende Tätig…

8. BFH, 16.05.1995 – VIII R 18/93 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz Ein Kommanditist bleibt auch dann Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen) Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile an einen Untervermä…

9. BFH, 28.11.1991 – IV R 58/91 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, kann einer Erbengemeinschaft auch dann zustehen, wenn der Miterbe, der den ererbten Hof lt. testamentarischer Anordnung ohne besonde…

10. BFH, 10.11.2004 – XI R 69/03 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den…

11. BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

12. BFH, 13.10.2010 – I R 79/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtliche…

13. BFH, 27.11.1996 – X R 85/94 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhalts…

14. BFH, 02.03.1993 – VIII R 47/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs verzinslich gestundet, sind die Schuldzinsen mangels Vorliegens einer Betriebsschuld nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Entsprechendes g…

15. BFH, 26.11.2003 – X R 11/01 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – als Sonderausgaben des Erben i. S. von…

16. BFH, 08.12.1992 – IX R 68/89 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Beteiligt ein geschiedener Ehegatte aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs zur Regelung des Zugewinnausgleichs seinen früheren Ehepartner an seinen Grundstückserträgen, so kann er diese Aufwendungen nicht als Werbungs…

17. BFH, 24.08.2000 – IV R 42/99 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufga…

18. BFH, 21.10.1993 – IV R 42/93 Urteil

    Leitsatz Bei Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ist das FA nicht an die im voraufgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Das gilt auch für ein in dieser Sache ergangenes Urteil. A…

19. BFH, 14.04.1992 – VIII R 6/87 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Verzugszinsen, die ein Erbe wegen der verspäteten Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit an den Pflichtteilsberechtigten zu entrichten hat, sind auch dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,…

20. BFH, 21.09.2000 – IV R 29/99 Urteil · Rn. 5
21. BFH, 29.03.2000 – XI B 147/99 Beschluss · Rn. 17
22. BFH, 26.01.1995 – IV R 54/93 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Rüge des Verfahrensmangels unzureichender Sachverhaltsaufklärung, wenn geltend gemacht wird, das FG habe einen fehlerhaften Bilanzansatz berichtigen müssen.

23. BFH, 29.04.1999 – IV R 7/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Üb…

24. BFH, 19.02.1998 – IV R 38/97 Urteil

    Leitsatz Setzt ein Steuerpflichtiger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblass…

25. BFH, 05.05.1993 – X R 128/90 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen und andere Kreditkosten für die Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des anläßlich einer Ehescheidung nach § 1587 o BGB vereinbarten Versorgungsausgleichs können als vorab entstandene Werbungskosten bei d…

26. BFH, 06.04.2016 – X R 52/13 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.

27. BFH, 15.04.2010 – IV R 58/07 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Zuordnung der Einkünfte zu den Gewinneinkünften bzw. Überschusseinkünften in Streit steht. 2. NV: Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganze…

28. BFH, 26.06.2003 – IV R 61/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein ohne Betriebsaufgabeerklärung parzelliert verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch mit der Folge einer Zwangsbetriebsaufgabe zerschlagen, dass der Verpächter nach einem Brandschaden die mitverpach…

29. BFH, 16.02.1996 – I R 150/94 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, mit der Begründung, daß mit der A…

30. BFH, 12.10.1993 – VIII R 86/90 Urteil

    Leitsatz Ist bereits am Bilanzstichtag erkennbar, daß nur noch ein Aufgabegewinn entstehen wird, ist bei einer erforderlich werdenden Schätzung der formelle Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz des Folgejahres gewahrt, wenn die …

31. BFH, 14.03.1996 – IV R 9/95 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung.

32. BFH, 25.11.1993 – IV R 66/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Hoferbe ein Darlehen auf, um damit die höferechtlichen Abfindungsansprüche der weichenden Erben zu tilgen, sind die gezahlten Darlehenszinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig (Anschluß an das BFH-Urteil v…

33. FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 – 4 K 1445/07 Urteil · Rn. 30
34. BFH, 22.01.2004 – IV R 65/02 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung erforderliche Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsguts ist grundsätzlich nur erfüllt, wenn das neue Wirtschaftsgut in demselben Betrieb hergestellt oder an…

35. BFH, 24.06.1999 – IV R 46/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer anläßlich eines Versicherungsfalls der Wiederbeschaffungswert einschließlich Umsatzsteuer ersetzt, so kann auch der auf die Umsatzsteuer entfallende Entschädigungsbet…

36. BFH, 04.02.1999 – IV R 57/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unverzinsliche, durch eine Wiederaufbauklausel beschränkte Brandentschädigungsforderung ist nicht abzuzinsen. 2. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist bei Gewinnschätzung unzulässig (gegen R 35 Abs. 6 EStR).…

37. BFH, 26.11.2009 – III R 40/07 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Ei…

38. FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2014 – 1 K 1627/11 Urteil · Rn. 17
39. BFH, 12.01.2012 – IV R 4/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen …

40. FG Köln, 18.11.2003 – 1 K 4035/00 Urteil
41. FG Münster, 23.06.2016 – 2 K 3762/12 G,F Urteil · Rn. 3
42. FG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 – 5 K 1727/10 Urteil · Rn. 3
43. FG Münster, 25.10.2011 – 13 K 1907/10 E Urteil · Rn. 4
44. FG Niedersachsen, 16.12.2008 – 15 K 40/07 Urteil · Rn. 7
45. FG Köln, 23.01.2008 – 4 K 3554/07 Urteil · Rn. 12
46. BFH, 13.12.2007 – V R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

47. FG Düsseldorf, 23.05.2007 – 7 K 363/05 F Urteil · Rn. 27
48. FG Düsseldorf, 08.07.2005 – 1 K 3386/04 G Urteil · Rn. 35
49. FG Düsseldorf, 08.07.2005 – 1 K 3389/04 E Urteil · Rn. 37
50. FG Niedersachsen, 06.10.2004 – 2 K 95/00 Urteil · Rn. 4

Seite 1 von 2