BayObLG 2021
Bayerisches Oberstes Landesgericht · 82 Entscheidungen im Jahr 2021
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BayObLG, 20.12.2021 – 203 VAs 389/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt unbeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. 2. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwalts…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 13.12.2021 – 201 ObOWi 1453/21
Beschluss
Leitsatz 2. Zur Bestimmung des erlangten Vorteils i.S.v. § 29a Abs. 1 OWiG sind alle Vermögenswerte heranzuziehen, die einem Tatbeteiligten aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs rein gegenstä…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 13.12.2021 – 201 ObOWi 1543/21
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 09.12.2021 – 202 StRR 136/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung muss im tatrichterlichen Urteil das Zustandsbild näher beschrieben und eingegrenzt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit beurteilen zu können. 2. Die tatrichterliche …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 06.12.2021 – 101 VA 106/21
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 02.12.2021 – 101 AR 163/21
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 01.12.2021 – 101 VA 109/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 01.12.2021 – 102 VA 116/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 22.11.2021 – 102 VA 119/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 18.11.2021 – 102 AR 151/21
Beschluss
Leitsatz Weicht das verweisende Gericht bei der Prüfung der eigenen Zuständigkeit von der höchstrichterlichen bzw. der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung ab, auf die es von einer Partei hingewiesen wurde, und fol…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 18.11.2021 – 102 Sch 142/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner erhoben worden und der Schiedsspruch über eine die Insolvenzmasse betreffende Gläubige…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 11.11.2021 – 101 AR 145/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 03.11.2021 – 203 StRR 504/21
Beschluss
Leitsatz Ein Gebrauchmachen im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG kann auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt wird.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 03.11.2021 – 204 StObWs 436/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 02.11.2021 – 204 StObWs 279/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 27.10.2021 – 202 StRR 124/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die zeitliche Konkretisierung der einem Verurteilten im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten, strafbewehrten Weisung, an einem Drogenscreening „nach näherer Weisung der Bewährungshilfe bis zu viermal im Quartal“, und…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 26.10.2021 – 101 AR 148/21
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 26.10.2021 – 202 StRR 126/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BayObLG, 26.10.2021 – Verg 4/21 Beschluss
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BayObLG, 14.10.2021 – 102 VA 66/21
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenzverfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, begründen …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 11.10.2021 – 202 StRR 117/21
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO mit Ablauf der in § 149 Abs. 2 Satz 1 AO vorgesehenen Frist vollendet. 2. Die strafschärfende Erw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 05.10.2021 – 202 ObOWi 1158/21
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV (BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30.10.2020) bußgeldbewehrte Pflicht zur Tragung einer Maske auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 04.10.2021 – 206 StRR 69/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beschränkung einer bereits ohne weitere Ausführungen eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bedarf der Verteidiger auch dann einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 30.09.2021 – 204 StObWs 148/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Konsum eines optischen Mediums (DVD, Blue Ray) trotz der Jugendfreigabe ab 16 Jahren („FSK ab 16“) durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) bei Sicherungsverwahrten das Err…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 24.09.2021 – 202 StRR 100/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Freispruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn der Tatrichter überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung zur Täterschaft des Angeklagten (hier: Besitz von B…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 24.09.2021 – 202 StRR 98/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem vielfach und massiv vorbestraften Angeklagten, der in der Vergangenheit Bewährungszeiten nicht durchgestanden hat und trotz langjährigen Strafvollzugs erneut rückfällig wird, ist zwar eine Strafaussetzung zu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 23.09.2021 – 102 AR 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Geht dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren voraus, so ist für die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts der Streitwert zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei diesem maßgeblich, (erst) mit diesem Zeitpunkt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 20.09.2021 – 101 ZBR 134/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Auskunftserzwingungsverfahren gemäß § 132 AktG ist nicht zu prüfen, ob eine erteilte Auskunft unrichtig ist, es sei denn, sie ist nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft. 2. B…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 02.09.2021 – 101 VA 100/21
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 31.08.2021 – 204 StObWs 122/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 30.08.2021 – 203 StObWs 338/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Playstation 4 stellt einen Gegenstand zur Freizeitbeschäftigung dar, der regelmäßig die Sicherheit oder Ordnung einer Justizvollzugsanstalt des Regelvollzugs mit höchstem Sicherheitsgrad gefährdet. 2. Es bedarf k…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 23.08.2021 – 201 ObOWi 907/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene zum Tatzeitpunkt gegen die Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV v. 30.10.2020 (BayMBl. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 20.08.2021 – 102 AR 121/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ort des Schadenseintritts liegt regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten, wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet. Um einen solchen Eingriff in das Vermögen als Ganzes handelt es…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 20.08.2021 – 206 StRR 87/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das heimliche Abziehen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, das sog. „Stealthing“, mit anschließender Vornahme ungeschützter sexueller Handlungen verwirklicht regelmäßig den Tatbestand der sexuellen Nötigung…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 56/21
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 74/21
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemei…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 06.08.2021 – 201 StRR 66/21
Urteil
Leitsatz 1. Ob das Tätigwerden eines Rechtsanwalts „dieselbe Rechtssache“ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB betrifft, hängt entscheidend vom sachlich-rechtlichen Inhalt der anvertrauten Angelegenheit ab. Dieselbe Rechtssache ist daher auc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 16.07.2021 – 202 StRR 59/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatrichter hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit allen für das Tatgeschehen relevanten Tatsachen auseinanderzusetzen und diese in eine Gesamtwürdigung einzustellen. 2. Die Beweiswürdigung im Falle des Vorwurf…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 12.07.2021 – 202 StRR 37/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsgespräch“ ausdrücklich oder konkludent Fra…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 12.07.2021 – 202 StRR 76/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. Der Tatrichter muss in derartigen Fällen den entscheidenden Teil der verschiedenen Aussagen des Belastungsz…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 12.07.2021 – 203 StRR 171/21
Urteil
Leitsatz 1. Unterliegt ein Ausländer der Passpflicht, macht er sich nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar, wenn er weder einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) noch einen Ausweisersatz…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 06.07.2021 – 202 ObOWi 734/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 28.06.2021 – 202 ObOWi 704/21
Beschluss
Leitsatz Gegen die in § 13 Abs. 4 Satz 2 der 6. BayIfSMV v. 19.06.2020 in der Gastronomie für Gäste angeordnete Maskenpflicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 24.06.2021 – 101 AR 53/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Klage des im Forumstaat wohnhaften Verbrauchers gegen den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Unternehmer wegen Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag stehen der Gerichtsstand am…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 24.06.2021 – 101 AR 64/21
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 24.06.2021 – 202 ObOWi 660/21
Beschluss
Leitsatz 1. Von der bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkung nach § 4 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV vom 27.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayeris…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 09.06.2021 – 101 AR 46/21
Beschluss
Leitsatz Als Prozesserklärung gestaltet der von der beklagten Partei wirksam erklärte bindende Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit die Verfahrenslage dergestalt, dass die örtliche Zuständigkeit im Rechtsstreit nic…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 01.06.2021 – 202 StRR 54/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB setzt ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § 114 Abs. 1 StGB voraus, dass sich die Tathandlung gegen den Körper des Amtsträgers richtet. 2. Im Falle der Verurteilung w…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 27.05.2021 – 204 VAs 131/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollstreckungsbehörde steht hinsichtlich der Feststellung der Therapiebereitschaft bzw. des Therapiewillens ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Die Ablehnung einer Zurückstellung nach § 35 Abs. 1 BtMG wegen fehlender…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 21.05.2021 – 206 StRR 193/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 12.05.2021 – 101 VA 44/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein der Partei zurechenbares Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zur Fristversäumung beigetragen hat. 2. Die gesetzliche Vermutung des § 26 …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 11.05.2021 – 102 AR 65/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
Beschluss
Leitsatz Die Annahme, dass die Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil eine so weitgehende erzieherische Wirkung entfalten könnte, dass ein weiteres Fahrverbot entbehrlich wird, liegt bei einem …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 10.05.2021 – 203 VAs 82/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt keinen Anspruch eines an einem Verfahren nicht beteiligten privaten Dritten auf Veröffentlichung einer in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in der Datenbank BAYERN.RECHT. 2. Bei der Veröffentlichung han…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 22.04.2021 – 101 ZBR 109/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 22.04.2021 – 101 ZBR 13/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 22.04.2021 – 1 ZBR 74/20
Beschluss
Leitsatz 1. a) Wird durch eine gerichtliche Entscheidung dem Antrag eines Gesellschafters ge gen die GmbH auf Auskunftserteilung (§ 51a Abs. 1 GmbHG) stattgegeben, so findet die Zwangsvollstreckung daraus nach den Vorschriften de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 21.04.2021 – 102 AR 63/21
Beschluss
Leitsatz Erhebt ein anwaltlich beratener Kläger gegen einen Beklagten an dessen allgemeinen Gerichtsstand Klage, obwohl er bereits ankündigt, noch einen weiteren Schuldner gerichtlich in Anspruch nehmen zu wollen, und ist für bei…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 07.04.2021 – 202 StRR 33/21
Beschluss
Leitsatz Durch die bloße Feststellung, der Angeklagte habe in einem Ladengeschäft Gegenstände „entwendet“, ohne im tatrichterlichen Urteil den Tathergang näher zu beschreiben, wird eine (vollendete) Wegnahme im Sinne des § 242 Ab…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 29.03.2021 – 101 AR 16/21
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 29.03.2021 – 101 ZBR 1/21
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 26.03.2021 – 203 StObWs 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelne Vollzugsplanfortschreibungen entwickeln jeweils den einmal festgestellten Vollzugsplan weiter und sind deshalb lediglich unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Verfahrensgegenstandes. Ein gegen eine …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 23.03.2021 – 202 StRR 30/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 StPO) erfasst die Bindungswirkung nach § 327 StPO nur die Feststellungen zum Tatgeschehen, nicht aber diejenigen zum persönlichen Werd…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 18.03.2021 – 202 StRR 19/21
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 24.02.2021 – 101 VA 151/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist als Tatsacheninstanz im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten befugt, die erstmals im gerichtlichen Verfahren neu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten B…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 18.02.2021 – 202 ObOWi 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Identifizierung der oder des Betroffenen anhand eines Beweisfotos verbleibt als Bestandteil der Beweiswürdigung stets alleinige Aufgabe des Tatgerichts und nicht des Rechtsbeschwerdegerichts (u.a. Anschluss an BGH…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 12.02.2021 – 201 ObOWi 1631/20
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt eine einheitliche prozessuale Tat i.S.v. § 264 StPO vor, die der umfassenden richterlichen Kognition unterliegt, so kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur dann nachträglich auf eine von mehreren Geldbu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 10.02.2021 – 101 AR 154/20
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung i. S. d. § 35 ZPO bei objektiver Klagehäufung mit fehlerbehafteter Wahl für einzelne Ansprüche
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 10.02.2021 – 101 AR 161/20
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 10.02.2021 – 101 AR 163/20
Beschluss
Leitsatz Zur Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BayObLG, 01.02.2021 – 202StRR 10/21 Beschluss
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BayObLG, 01.02.2021 – 202 StRR 4/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 28.01.2021 – 204 VAs 536/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollstreckungsbehörde steht hinsichtlich der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit und deren Kausalität für die Tat ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Der Beurteilungsspielraum der Vollstreckungsbehörde is…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 27.01.2021 – 101 VA 168/20
Beschluss
Leitsatz Zur Festsetzung des Geschäftswerts eines Verfahrens gemäß §§ 23 ff. EGGVG wegen Einsicht in die Akte eines zivilprozessualen Verfahrens und zur Ermessensausübung im Rahmen des § 36 Abs. 1 GNotKG
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 27.01.2021 – 1 VA 37/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 25.01.2021 – 203 StObWs 514/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG liegt bereits dann vor, wenn der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt ist. 2. Die An…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 25.01.2021 – 204 StObWs 378/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20
Beschluss
Leitsatz 1. Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 15.01.2021 – 202 StRR 111/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BayObLG, 07.01.2021 – 201 ObOWi 1683/20
Beschluss
Leitsatz 2. Im Falle eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht lediglich einzelne Umstände herausgreift, die einer Verurteilung entgegenstehen, nicht aber zunächst die Tatsachen auff…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BayObLG, 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand