Rechtsprechung / BayObLG

BayObLG 2021

Bayerisches Oberstes Landesgericht · 82 Entscheidungen im Jahr 2021

  1. BayObLG, 20.12.2021 – 203 VAs 389/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt unbeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. 2. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwalts…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  2. BayObLG, 13.12.2021 – 201 ObOWi 1453/21 Beschluss

    Leitsatz 2. Zur Bestimmung des erlangten Vorteils i.S.v. § 29a Abs. 1 OWiG sind alle Vermögenswerte heranzuziehen, die einem Tatbeteiligten aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs rein gegenstä…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BayObLG, 13.12.2021 – 201 ObOWi 1543/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BayObLG, 09.12.2021 – 202 StRR 136/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung muss im tatrichterlichen Urteil das Zustandsbild näher beschrieben und eingegrenzt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit beurteilen zu können. 2. Die tatrichterliche …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BayObLG, 06.12.2021 – 101 VA 106/21 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BayObLG, 02.12.2021 – 101 AR 163/21 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. BayObLG, 01.12.2021 – 101 VA 109/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BayObLG, 01.12.2021 – 102 VA 116/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BayObLG, 22.11.2021 – 102 VA 119/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BayObLG, 18.11.2021 – 102 AR 151/21 Beschluss

    Leitsatz Weicht das verweisende Gericht bei der Prüfung der eigenen Zuständigkeit von der höchstrichterlichen bzw. der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung ab, auf die es von einer Partei hingewiesen wurde, und fol…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BayObLG, 18.11.2021 – 102 Sch 142/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner erhoben worden und der Schiedsspruch über eine die Insolvenzmasse betreffende Gläubige…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BayObLG, 11.11.2021 – 101 AR 145/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BayObLG, 03.11.2021 – 203 StRR 504/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Gebrauchmachen im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG kann auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt wird.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BayObLG, 03.11.2021 – 204 StObWs 436/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BayObLG, 02.11.2021 – 204 StObWs 279/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. BayObLG, 27.10.2021 – 202 StRR 124/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zeitliche Konkretisierung der einem Verurteilten im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten, strafbewehrten Weisung, an einem Drogenscreening „nach näherer Weisung der Bewährungshilfe bis zu viermal im Quartal“, und…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BayObLG, 26.10.2021 – 101 AR 148/21 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  18. BayObLG, 26.10.2021 – 202 StRR 126/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BayObLG, 26.10.2021 – Verg 4/21 Beschluss
  20. BayObLG, 14.10.2021 – 102 VA 66/21 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenzverfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, begründen …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. BayObLG, 11.10.2021 – 202 StRR 117/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle der Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO mit Ablauf der in § 149 Abs. 2 Satz 1 AO vorgesehenen Frist vollendet. 2. Die strafschärfende Erw…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BayObLG, 05.10.2021 – 202 ObOWi 1158/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV (BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30.10.2020) bußgeldbewehrte Pflicht zur Tragung einer Maske auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BayObLG, 04.10.2021 – 206 StRR 69/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beschränkung einer bereits ohne weitere Ausführungen eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bedarf der Verteidiger auch dann einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Angeklagten gemäß § 302 Abs.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BayObLG, 30.09.2021 – 204 StObWs 148/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Konsum eines optischen Mediums (DVD, Blue Ray) trotz der Jugendfreigabe ab 16 Jahren („FSK ab 16“) durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) bei Sicherungsverwahrten das Err…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BayObLG, 24.09.2021 – 202 StRR 100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Freispruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn der Tatrichter überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung zur Täterschaft des Angeklagten (hier: Besitz von B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BayObLG, 24.09.2021 – 202 StRR 98/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem vielfach und massiv vorbestraften Angeklagten, der in der Vergangenheit Bewährungszeiten nicht durchgestanden hat und trotz langjährigen Strafvollzugs erneut rückfällig wird, ist zwar eine Strafaussetzung zu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BayObLG, 23.09.2021 – 102 AR 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren voraus, so ist für die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts der Streitwert zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei diesem maßgeblich, (erst) mit diesem Zeitpunkt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BayObLG, 20.09.2021 – 101 ZBR 134/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Auskunftserzwingungsverfahren gemäß § 132 AktG ist nicht zu prüfen, ob eine erteilte Auskunft unrichtig ist, es sei denn, sie ist nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft. 2. B…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. BayObLG, 02.09.2021 – 101 VA 100/21 Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  30. BayObLG, 31.08.2021 – 204 StObWs 122/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BayObLG, 30.08.2021 – 203 StObWs 338/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Playstation 4 stellt einen Gegenstand zur Freizeitbeschäftigung dar, der regelmäßig die Sicherheit oder Ordnung einer Justizvollzugsanstalt des Regelvollzugs mit höchstem Sicherheitsgrad gefährdet. 2. Es bedarf k…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BayObLG, 23.08.2021 – 201 ObOWi 907/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene zum Tatzeitpunkt gegen die Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV v. 30.10.2020 (BayMBl. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BayObLG, 20.08.2021 – 102 AR 121/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ort des Schadenseintritts liegt regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten, wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet. Um einen solchen Eingriff in das Vermögen als Ganzes handelt es…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BayObLG, 20.08.2021 – 206 StRR 87/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das heimliche Abziehen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, das sog. „Stealthing“, mit anschließender Vornahme ungeschützter sexueller Handlungen verwirklicht regelmäßig den Tatbestand der sexuellen Nötigung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 56/21 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. BayObLG, 19.08.2021 – 102 VA 74/21 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  37. BayObLG, 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. BayObLG, 06.08.2021 – 201 StRR 66/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ob das Tätigwerden eines Rechtsanwalts „dieselbe Rechtssache“ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB betrifft, hängt entscheidend vom sachlich-rechtlichen Inhalt der anvertrauten Angelegenheit ab. Dieselbe Rechtssache ist daher auc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BayObLG, 16.07.2021 – 202 StRR 59/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit allen für das Tatgeschehen relevanten Tatsachen auseinanderzusetzen und diese in eine Gesamtwürdigung einzustellen. 2. Die Beweiswürdigung im Falle des Vorwurf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  40. BayObLG, 12.07.2021 – 202 StRR 37/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsgespräch“ ausdrücklich oder konkludent Fra…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BayObLG, 12.07.2021 – 202 StRR 76/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. Der Tatrichter muss in derartigen Fällen den entscheidenden Teil der verschiedenen Aussagen des Belastungsz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BayObLG, 12.07.2021 – 203 StRR 171/21 Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegt ein Ausländer der Passpflicht, macht er sich nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar, wenn er weder einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) noch einen Ausweisersatz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BayObLG, 06.07.2021 – 202 ObOWi 734/21 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BayObLG, 28.06.2021 – 202 ObOWi 704/21 Beschluss

    Leitsatz Gegen die in § 13 Abs. 4 Satz 2 der 6. BayIfSMV v. 19.06.2020 in der Gastronomie für Gäste angeordnete Maskenpflicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BayObLG, 24.06.2021 – 101 AR 53/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine Klage des im Forumstaat wohnhaften Verbrauchers gegen den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Unternehmer wegen Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag stehen der Gerichtsstand am…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. BayObLG, 24.06.2021 – 101 AR 64/21 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BayObLG, 24.06.2021 – 202 ObOWi 660/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkung nach § 4 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV vom 27.03.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayeris…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BayObLG, 09.06.2021 – 101 AR 46/21 Beschluss

    Leitsatz Als Prozesserklärung gestaltet der von der beklagten Partei wirksam erklärte bindende Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit die Verfahrenslage dergestalt, dass die örtliche Zuständigkeit im Rechtsstreit nic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BayObLG, 01.06.2021 – 202 StRR 54/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB setzt ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § 114 Abs. 1 StGB voraus, dass sich die Tathandlung gegen den Körper des Amtsträgers richtet. 2. Im Falle der Verurteilung w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. BayObLG, 27.05.2021 – 204 VAs 131/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollstreckungsbehörde steht hinsichtlich der Feststellung der Therapiebereitschaft bzw. des Therapiewillens ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Die Ablehnung einer Zurückstellung nach § 35 Abs. 1 BtMG wegen fehlender…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BayObLG, 21.05.2021 – 206 StRR 193/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BayObLG, 12.05.2021 – 101 VA 44/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein der Partei zurechenbares Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zur Fristversäumung beigetragen hat. 2. Die gesetzliche Vermutung des § 26 …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  53. BayObLG, 11.05.2021 – 102 AR 65/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. BayObLG, 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21 Beschluss

    Leitsatz Die Annahme, dass die Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil eine so weitgehende erzieherische Wirkung entfalten könnte, dass ein weiteres Fahrverbot entbehrlich wird, liegt bei einem …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BayObLG, 10.05.2021 – 203 VAs 82/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Es gibt keinen Anspruch eines an einem Verfahren nicht beteiligten privaten Dritten auf Veröffentlichung einer in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in der Datenbank BAYERN.RECHT. 2. Bei der Veröffentlichung han…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BayObLG, 22.04.2021 – 101 ZBR 109/20 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BayObLG, 22.04.2021 – 101 ZBR 13/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BayObLG, 22.04.2021 – 1 ZBR 74/20 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Wird durch eine gerichtliche Entscheidung dem Antrag eines Gesellschafters ge gen die GmbH auf Auskunftserteilung (§ 51a Abs. 1 GmbHG) stattgegeben, so findet die Zwangsvollstreckung daraus nach den Vorschriften de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BayObLG, 21.04.2021 – 102 AR 63/21 Beschluss

    Leitsatz Erhebt ein anwaltlich beratener Kläger gegen einen Beklagten an dessen allgemeinen Gerichtsstand Klage, obwohl er bereits ankündigt, noch einen weiteren Schuldner gerichtlich in Anspruch nehmen zu wollen, und ist für bei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BayObLG, 07.04.2021 – 202 StRR 33/21 Beschluss

    Leitsatz Durch die bloße Feststellung, der Angeklagte habe in einem Ladengeschäft Gegenstände „entwendet“, ohne im tatrichterlichen Urteil den Tathergang näher zu beschreiben, wird eine (vollendete) Wegnahme im Sinne des § 242 Ab…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. BayObLG, 29.03.2021 – 101 AR 16/21 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  62. BayObLG, 29.03.2021 – 101 ZBR 1/21 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. BayObLG, 26.03.2021 – 203 StObWs 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelne Vollzugsplanfortschreibungen entwickeln jeweils den einmal festgestellten Vollzugsplan weiter und sind deshalb lediglich unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Verfahrensgegenstandes. Ein gegen eine …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. BayObLG, 23.03.2021 – 202 StRR 30/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 StPO) erfasst die Bindungswirkung nach § 327 StPO nur die Feststellungen zum Tatgeschehen, nicht aber diejenigen zum persönlichen Werd…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BayObLG, 18.03.2021 – 202 StRR 19/21 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  66. BayObLG, 24.02.2021 – 101 VA 151/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist als Tatsacheninstanz im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten befugt, die erstmals im gerichtlichen Verfahren neu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten B…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  67. BayObLG, 18.02.2021 – 202 ObOWi 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Identifizierung der oder des Betroffenen anhand eines Beweisfotos verbleibt als Bestandteil der Beweiswürdigung stets alleinige Aufgabe des Tatgerichts und nicht des Rechtsbeschwerdegerichts (u.a. Anschluss an BGH…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BayObLG, 12.02.2021 – 201 ObOWi 1631/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt eine einheitliche prozessuale Tat i.S.v. § 264 StPO vor, die der umfassenden richterlichen Kognition unterliegt, so kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur dann nachträglich auf eine von mehreren Geldbu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BayObLG, 10.02.2021 – 101 AR 154/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung i. S. d. § 35 ZPO bei objektiver Klagehäufung mit fehlerbehafteter Wahl für einzelne Ansprüche

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. BayObLG, 10.02.2021 – 101 AR 161/20 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  71. BayObLG, 10.02.2021 – 101 AR 163/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BayObLG, 01.02.2021 – 202StRR 10/21 Beschluss
  73. BayObLG, 01.02.2021 – 202 StRR 4/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BayObLG, 28.01.2021 – 204 VAs 536/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollstreckungsbehörde steht hinsichtlich der Feststellung einer Betäubungsmittelabhängigkeit und deren Kausalität für die Tat ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Der Beurteilungsspielraum der Vollstreckungsbehörde is…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. BayObLG, 27.01.2021 – 101 VA 168/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Festsetzung des Geschäftswerts eines Verfahrens gemäß §§ 23 ff. EGGVG wegen Einsicht in die Akte eines zivilprozessualen Verfahrens und zur Ermessensausübung im Rahmen des § 36 Abs. 1 GNotKG

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  76. BayObLG, 27.01.2021 – 1 VA 37/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  77. BayObLG, 25.01.2021 – 203 StObWs 514/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG liegt bereits dann vor, wenn der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt ist. 2. Die An…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  78. BayObLG, 25.01.2021 – 204 StObWs 378/20 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BayObLG, 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BayObLG, 15.01.2021 – 202 StRR 111/20 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BayObLG, 07.01.2021 – 201 ObOWi 1683/20 Beschluss

    Leitsatz 2. Im Falle eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht lediglich einzelne Umstände herausgreift, die einer Verurteilung entgegenstehen, nicht aber zunächst die Tatsachen auff…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BayObLG, 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20 Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand