Zitiert von 46 Entscheidungen

Leitsatz Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivati…

Leitsatz Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag n…

Leitsatz Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdie…

Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

Leitsatz Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur.

Leitsatz § 1 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1 und 3 KSchG Betriebsbedingte Kündigung - Luftverkehr - Betriebsbegriff nach Stilllegung - Massentlassungsanzeige Die Verpfllichtung zur Erstattung der Massenentlassungsanzeige…

Leitsatz Im Rahmen der Facharztausbildung besteht keine Austauschbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl zwischen verschiedenen Fachrichtungen. Die Weiterbildung muss der im Rahmen des befristeten Arbeitsverhältnisses ausgeübten Besc…

Leitsatz Die Entwendung einer Einliterflasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hat, rechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen…