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Rechtsprechung / BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05

Zitiert von 172 Entscheidungen

BAG, Urteil vom 28.09.2005 – 5 AZR 52/05

  1. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

  2. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…

  3. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

  4. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…

  5. BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 152/07 Urteil · Rn. 14
  6. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei…

  7. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.

  8. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…

  9. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 406/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte k…

  10. BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…

  11. BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 271/05 Urteil · Rn. 28
  12. BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/16 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträg…

  13. BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 Urteil · Rn. 21
  14. BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 Urteil · Rn. 30
  15. BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 175/20 Urteil · Rn. 61
  16. BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 568/05 Urteil · Rn. 14
  17. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz …

  18. BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Übers…

  19. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil · Rn. 42
  20. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 Urteil · Rn. 25
  21. BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 703/15 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist insoweit nach §…

  22. BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 Urteil · Rn. 17
  23. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetäti…

  24. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil · Rn. 24
  25. BAG, 24.02.2016 – 5 AZR 258/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im S…

  26. BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil · Rn. 20
  27. BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweise…

  28. BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 67/15 Urteil · Rn. 65
  29. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 294/12 Urteil · Rn. 22
  30. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 277/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der ver…

  31. LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 – 7 Sa 1318/11 Urteil · Rn. 27
  32. BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 273/18 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arb…

  33. BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfall…

  34. BAG, 23.10.2013 – 5 AZR 135/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung …

  35. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 424/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Er…

  36. BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 Urteil · Rn. 16
  37. BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …

  38. BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil · Rn. 63
  39. BAG, 28.08.2019 – 5 AZR 425/18 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein.

  40. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…

  41. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 376/20 Urteil · Rn. 42
  42. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

  43. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 475/10 Urteil · Rn. 30
  44. BAG, 18.05.2017 – 8 AZR 74/16 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …

  45. BAG, 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06 Urteil · Rn. 25
  46. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 753/14 Urteil · Rn. 35
  47. BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 621/16 Urteil · Rn. 32
  48. LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 – 21 Sa 221/14 Urteil · Rn. 20
  49. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 242/12 Urteil · Rn. 28
  50. BAG, 23.09.2009 – 5 AZR 518/08 Urteil · Rn. 26

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