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Rechtsprechung / BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04

Zitiert von 294 Entscheidungen

BAG, Urteil vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/04

  1. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

  2. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

  3. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…

  4. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

  5. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…

  6. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

  7. BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…

  8. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…

  9. BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05 Urteil · Rn. 15
  10. BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 152/07 Urteil · Rn. 20
  11. BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…

  12. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.

  13. BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist …

  14. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…

  15. BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 Urteil · Rn. 25
  16. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…

  17. BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…

  18. BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…

  19. BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 612/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu e…

  20. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  21. BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…

  22. BAG, 13.06.2006 – 8 AZR 271/05 Urteil · Rn. 28
  23. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 3/05 Urteil · Rn. 19
  24. BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 Urteil · Rn. 21
  25. BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 Urteil · Rn. 30
  26. BAG, 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.

  27. BAG, 18.03.2008 – 9 AZR 186/07 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren Tätigkeit vorsieht, ist unangemessen:

  28. BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 568/05 Urteil · Rn. 14
  29. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil · Rn. 42
  30. BAG, 18.09.2019 – 5 AZR 240/18 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.

  31. BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 191/05 Urteil · Rn. 21
  32. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 765/10 Urteil · Rn. 25
  33. BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 703/15 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist insoweit nach §…

  34. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 Urteil · Rn. 31
  35. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss e…

  36. BAG, 10.01.2007 – 5 AZR 84/06 Urteil · Rn. 17
  37. BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 80/17 Urteil · Rn. 15
  38. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetäti…

  39. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 900/07 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob de…

  40. BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 881/06 Urteil · Rn. 14
  41. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil · Rn. 25
  42. BAG, 24.02.2016 – 5 AZR 258/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im S…

  43. BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil · Rn. 20
  44. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 103/12 Urteil · Rn. 20
  45. BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweise…

  46. BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

  47. BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 67/15 Urteil · Rn. 38
  48. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 294/12 Urteil · Rn. 22
  49. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

  50. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…

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