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Rechtsprechung / BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 364/04

Zitiert von 180 Entscheidungen

BAG, Urteil vom 12.01.2005 – 5 AZR 364/04

  1. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

  2. BAG, 12.12.2007 – 10 AZR 97/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele …

  3. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich…

  4. BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteil…

  5. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…

  6. BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 526/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Ab…

  7. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

  8. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…

  9. BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05 Urteil · Rn. 10
  10. BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…

  11. BAG, 10.12.2008 – 10 AZR 1/08 Urteil · Rn. 17
  12. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…

  13. BAG, 24.01.2017 – 1 AZR 772/14 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach der Theo…

  14. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…

  15. BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 847/07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges…

  16. BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 671/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzah…

  17. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  18. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 475/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BB…

  19. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 Urteil · Rn. 20
  20. BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 Urteil · Rn. 36
  21. BAG, 11.02.2009 – 10 AZR 222/08 Urteil · Rn. 20
  22. BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses k…

  23. BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 191/05 Urteil · Rn. 31
  24. BAG, 21.04.2005 – 8 AZR 425/04 Urteil · Rn. 25
  25. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil · Rn. 27
  26. BAG, 24.01.2017 – 1 AZR 774/14 Urteil · Rn. 17
  27. BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil · Rn. 25
  28. BAG, 28.09.2017 – 8 AZR 67/15 Urteil · Rn. 38
  29. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 651/10 Urteil · Rn. 16
  30. BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 113/09 Urteil · Rn. 29
  31. BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 483/08 Urteil · Rn. 13
  32. BAG, 18.05.2011 – 10 AZR 206/10 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Nach Inkrafttreten des TVöD bestand kein Anspruch mehr auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember …

  33. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…

  34. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

  35. BAG, 02.09.2009 – 7 AZR 233/08 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt…

  36. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…

  37. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 512/11 Urteil · Rn. 45
  38. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 191/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf bere…

  39. BAG, 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Urteil · Rn. 43
  40. BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 831/09 Urteil · Rn. 30
  41. BAG, 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06 Urteil · Rn. 30
  42. BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 410/06 Urteil · Rn. 20
  43. BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…

  44. BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 665/14 Urteil · Rn. 31
  45. BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 1020/12 Urteil · Rn. 31
  46. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil · Rn. 14
  47. LAG Hamm, 11.10.2011 – 14 Sa 543/11 Urteil · Rn. 104
  48. BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 170/08 Urteil · Rn. 45
  49. LAG Düsseldorf, 24.04.2017 – 9 Sa 905/16 Urteil · Rn. 35
  50. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 952/11 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…

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