Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02

Zitiert von 64 Entscheidungen

BAG, Beschluss vom 03.06.2003 – 1 ABR 19/02

  1. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02 Beschluss · Rn. 39

    Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …

  2. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10 Beschluss · Rn. 43

    Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…

  3. BAG, 17.01.2007 – 7 ABR 63/05 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz In § 4 Abs. 2 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eigenständiger nicht betriebsratsfähiger Betriebe zu einem Hauptbetrieb geregelt. Unterhält der Arbeitgeber neben dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb…

  4. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…

  5. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 47/08 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.

  6. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 63/04 Beschluss · Rn. 14
  7. BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 87/07 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbe…

  8. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 29/03 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.

  9. BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

  10. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  11. BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…

  12. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 8.04 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPer…

  13. BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…

  14. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…

  15. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 14/05 Beschluss · Rn. 10
  16. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss · Rn. 11
  17. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

  18. BAG, 22.06.2005 – 10 ABR 34/04 Beschluss · Rn. 17
  19. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

  20. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

  21. BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 17/05 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 Bet…

  22. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…

  23. LAG Düsseldorf, 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17 Beschluss · Rn. 53
  24. BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 48/17 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers …

  25. LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 – 5 TaBV 2/08 Beschluss · Rn. 66
  26. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil · Rn. 15
  27. LAG Köln, 12.06.2012 – 12 Ta 95/12 Beschluss · Rn. 33
  28. LAG Baden-Württemberg, 21.04.2010 – 2 TaBV 3/09 Beschluss · Rn. 73
  29. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

  30. LAG Baden-Württemberg, 27.05.2010 – 3 TaBV 3/09 Beschluss · Rn. 72
  31. ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22 Beschluss · Rn. 35
  32. LAG Hessen, 10.03.2011 – 5 TaBV 61/10 Beschluss · Rn. 20
  33. LAG Hamm, 25.09.2009 – 10 TaBV 21/09 Beschluss · Rn. 45
  34. ArbG Ulm, 10.03.2009 – 2 BV 8/08 Beschluss · Rn. 83
  35. ArbG Köln, 07.08.2008 – 14 BV 113/07 Beschluss · Rn. 48
  36. ArbG Düsseldorf, 07.11.2023 – 16 BV 46/23 Beschluss · Rn. 13
  37. ArbG Köln, 28.10.2022 – 7 BVGa 9/22 Beschluss · Rn. 22
  38. LAG Hessen, 08.09.2016 – 5 TaBV 242/15 Beschluss · Rn. 11
  39. LAG Hessen, 21.04.2016 – 5 TaBV 196/15 Beschluss · Rn. 13
  40. LAG Baden-Württemberg, 25.11.2015 – 6 TaBV 7/15 Beschluss · Rn. 16
  41. LAG Baden-Württemberg, 05.11.2015 – 6 TaBV 4/15 Beschluss · Rn. 18
  42. ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 – 5 BV 250/14 Beschluss · Rn. 22
  43. LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 – 23 TaBV 737/12 Beschluss · Rn. 24
  44. LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 – 3 TaBV 1/12 Beschluss · Rn. 16
  45. LAG Hamm, 10.02.2012 – 10 TaBV 59/11 Beschluss · Rn. 47
  46. LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 – 10 TaBV 1984/10 Beschluss · Rn. 38
  47. LAG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 TaBV 160/09 Beschluss · Rn. 37
  48. LAG Hamm, 19.03.2010 – 10 TaBV 85/09 Beschluss · Rn. 43
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2007 – 6 TaBV 49/07 Beschluss · Rn. 26
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 – 11 TaBV 11/04 Beschluss · Rn. 24

Seite 1 von 2