Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…

Leitsatz Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

Leitsatz Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv § …

Leitsatz Ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF besteht auch dann, wenn zwischen dem letzten befristeten und dem früheren unbefristeten Vertrag ei…

Leitsatz § 1 Abs 1 BeschFG findet neben den Befristungsregelungen des HRG Anwendung.

Leitsatz 1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

Leitsatz Ein gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB…

Leitsatz Die Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der l…

Leitsatz Die Protokollnotizen Nr 1 und 6 zu Nr 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlos…

Leitsatz Ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis begründet ein Anschlußverbot nach § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. September 1996.

Leitsatz Für die Prüfung des Anschlußverbots des § 1 Abs 3 BeschFG bei einem Verlängerungsvertrag im Sinne des § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG ist derjenige Vertrag maßgebend, der dem erstmals nach dem BeschFG begründeten und höchstens …

Leitsatz Ein nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 …

Leitsatz 1. Eine Verlängerung iSv § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG setzt voraus, daß der Verlängerungsvertrag vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags geschlossen wird (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 – 7 AZR 51/99 – zVv).