Rechtsprechung / ArbG Frankfurt am Main

ArbG Frankfurt am Main 2006

Arbeitsgericht Frankfurt am Main · 4 Entscheidungen im Jahr 2006

  1. ArbG Frankfurt am Main, 24.05.2006 – 14 BV 518/04 Beschluss

    Leitsatz Der Abschluss eines Tarifvertrages zur Bildung eines Spartengesamtbetriebsrates auf Konzernebene ist von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst und zulässig. In einem solchen Fall greift die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 Satz …

  2. ArbG Frankfurt am Main, 24.04.2006 – 1 Ca 815/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Elternzeit vereinbarte Teilzeitarbeit ist für die Elternzeit in Anspruch nehmende Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer jedenfalls dann ordentlich kündbar, wenn andernfalls Sinn und Zweck der Elternzeit ver…

  3. ArbG Frankfurt am Main, 24.03.2006 – 5 Ca 2267/05 Urteil

    Leitsatz § 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. § 8 TzBfG regelt in erster Linie einen Ausgelich zwischen dem Interes…

  4. ArbG Frankfurt am Main, 15.02.2006 – 22 Ca 4977/05 Urteil

    Leitsatz Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch einen Auszubildenden gemäß § 123 BGB - keine widerrechtliche Drohung.