ArbG Aachen 2020

Leitsatz Einzelfallentscheidung, bei der eine Tätlichkeit (Schubser) und eine schwere Beleidigung nicht als ausreichend für eine fristlose Kündigung angesehen wurde, weil der betreffende Arbeitnehmer zuvor bei einer arbeitsrechtl…

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrages

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrags

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrags

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Leitsatz Für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des KSchG trägt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeits-gerichts (BAG, Urteil vom 19.07.2016 – 2 AZR 468/15; Urteil vom …

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung bei Fremdvergabe der Tätigkeiten. 2. Zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Rüge der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde bzw. der fehlenden materiellen Bevol…

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Verhältnis mehrerer Tarifverträge im Zusammenhang mit der Überleitung von Arbeitsverhältnissen durch einen Betriebsübergang und zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Überleitungsta…

Leitsatz 1. Urlaub muss vom Arbeitgeber stets „gewährt“ werden, ohne eine derartige Erklärung des Arbeitgebers erlischt der Urlaubsanspruch nicht. 2. Zu den Voraussetzungen der Vermutung des Eigenbesitzes an einer Sache zugunsten…

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Leitsatz 1. Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Frage, welche Entgeltbestandteile als Faktor in die Abfindung einfließen.  2. Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn ein Teilzeitantrag nur gestellt wird, um üb…

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Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch auf Entgeltsicherungsleistungen nach § 41 Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie NRW an die Feststellung der ständigen Minderung der Leistungsfähigkeit durch d…

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Leitsatz Die unterschiedliche Behandlung von Nachtschichtzuschlägen und Zuschlägen bei sonstiger Nachtarbeit im Manteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie ist jedenfalls durch die unterschiedlichen verfolgten Zwecke gerechtfert…

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Leitsatz Der Kläger konnte objektive Indizien vorbringen, die eindeutig auf den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses hindeuten: Die Anmeldung des Klägers bei der Minijob-Zentrale und die Abrechnung für den Monat Januar 2019. Jede…

Leitsatz 1. Ein (versuchter) Arbeitszeitbetrug dergestalt, dass zunächst korrekt verbuchte Arbeitszeiten, die Verspätungen enthalten, durch Korrekturbelege an den an sich geschuldeten Arbeitsbeginn angepasst weden sollen, ist ein…

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Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Haftung für einen umgestürzten Baum an einem Parkplatz. 2. Im Streitfall wurde eine Verkehrssicherungspflicht für einen Baum an einer Verkehrsfläche mit Publikumsverkehr (öffentlich zugängli…

Leitsatz 1. Geht es nicht um die Beschäftigung an sich, sondern nur um den Inhalt der vertraglich geschuldeten Tätigkeit und die Reichweite des Direktionsrechts, sind die Anforderungen an einen Verfügungsgrund beim Beschäftigungs…

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Leitsatz Zu den Anforderungen eines Einladungsschreibens bezüglich eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Hinblick auf den Datenschutz.

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Leitsatz 1. Ein Feststellungsinteresse besteht nicht mehr, wenn eine Versetzung zeitlich befristet ist, die Maßnahme aber zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ausgelaufen war. 2. Ein Beschäftigungsantrag ist unbegründ…

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