AG Pinneberg 2013

Amtsgericht Pinneberg · 2 Entscheidungen im Jahr 2013

AG Pinneberg, 29.10.2013 – 31 OWi 82/13 Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls unter Verwendung der Softwareversion 3.2.4 ist das Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan F1 HP (hier: stationäre Version) grundsätzlich für die Verwertung im gerichtlichen Verfahren in Bußgeldsachen geeign…
AG Pinneberg, 17.10.2013 – 83 C 207/12 Urteil
Leitsatz 1. Aus dem vom Wohnungsvermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass der Vermieter grundsätzlich unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Dienstleisters jedenfalls dann n…