AG Oldenburg in Holstein 2013

Amtsgericht Oldenburg in Holstein · 3 Entscheidungen im Jahr 2013

AG Oldenburg in Holstein, 10.05.2013 – 7 OWi 714 Js OWi 4475/13 (21/13), 7 OWi 21/13 Urteil
Leitsatz 1. Verkehrszeichen, die durch die unzuständige Behörde errichtet wurden, sind nichtig und daher unbeachtlich. 2. Zuständig für die Aufstellung von Verkehrszeichen sind die Landräte/Landrätinnen. § 25 Abs. 2 LVwG schl…
AG Oldenburg in Holstein, 24.04.2013 – 25 C 294/13 Urteil
Leitsatz 1. In der Unterbrechung von Versorgungsleistungen liegt keine Besitzstörung, da Energielieferungen nicht Bestandteil des Besitzes sind und damit nicht Gegenstand des Besitzschutzes sein können.(Rn.10) 2. Der Vermie…
AG Oldenburg in Holstein, 25.01.2013 – 20 XIV 36/13 L Beschluss
Leitsatz 1. § 14 Abs. 4 PsychKG SH verstößt gegen Art. 2a der Schleswig-Holsteinischen Verfassung i.V.m. Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG.(Rn.12) 2. Zum effektiven Schutz des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit ist es unerläss…