AG Offenburg 2018

Leitsatz Die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers ist nicht erforderlich, wenn die Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang, hier Verbringung in eine grenzüberschreitend verkehrende Straßenbahn, möglich ist.(R…

Leitsatz 1. Die Sicherungshaft nach § 62 AufenthG setzt neben der Ausreisepflicht auch die Gefahr der Vereitelung der Abschiebung voraus. Allein die Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale des § 62 Abs. 3 AufenthG genügt für die …