AG Moers 2021

Leitsatz Die Neuregelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung sind nicht gem. § 305 c BGB unwirksam.

Leitsatz Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen

Leitsatz Verstirbt ein bevollmächtiger Rechtsanwalt in einem laufenden Umgangsverfahren und beauftragt daraufhin eine Partei eine neue Prozessbevollmächtigte, so hat diese die Partei darauf hinzuweisen, dass die die Übernahme des…

Leitsatz In einer Klage gerichtet auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren trifft die Beweislast für eine Belehrungspflichtsverletzung der klagenden Rechtsanwältin die beklagte Mandantin. Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsach…

Leitsatz Der vom Verfügungsbeklagten im Internet auf Facebook veröffentlichte Vergleich des Tierfangs mit Lebendfallen als nach geltendem Recht straffreies Handeln mit der Versklavung, Hexenverfolgung und Judenvernichtung stellt …