AG Lemgo 2020

Leitsatz Zur Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Leitsatz Die Hoferbfolge bestimmt sich bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft nach dem zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers geltenden Höferecht. Unmaßgeblich ist deshalb, wenn die Hofeigenschaft erst nach dem Tod de…

Leitsatz Das unbefugte Betreten einer Wohnung mit gleichzeitigem unberechtigten Filmen der Bewohnerin mittels eines Handys begründet eine erhebliche Persönlichkeitsverletzung, die eine körperliche Abwehr der B…

Leitsatz 1. Trotz lediglichem Nicht-Weiterbetreibens eines Scheidungsverfahrens ohne Rücknahme des Antrags und ohne formelle Aussezung des Verfahrens gem. § 136 FamFG kann der Wille zur Scheidung aufgegeben sein, wenn d…